
Verabschiedung der „Loi Brottes“: Aufwind für die Branche
Das Gesetz Loi Brottes N°2013-312 vom 15. April 2013 zur Vorbereitung der Wende hin zu einem System der Energiesuffizienz und für verschiedene Maßnahmen im Bereich Wasserpreisgestaltung und Windenergieanlagen ist in Kraft getreten und wurde am 16. April 2013 im amtlichen Gesetzblatt (auf Französisch) veröffentlicht. Der französische Verfassungsrat hatte im Vorfeld, in Folge der Anrufung durch die konservative Oppositionspartei UMP, seine Stellungnahme (auf Französisch) zu den angefochtenen Gesetzesartikeln veröffentlicht. Die Artikel, die eine Vereinfachung des verordnungsrechtlichen Rahmens für Windparkprojekte bewirken – Art. 24 zur Aufhebung der Windeignungsgebiete, 25 und 26 zur Überarbeitung des Küstengesetzes für die Netzanbindung von Offshore-Windparks und Sonderregelungen für die französischen Überseegebiete, sowie Art. 29 zur Abschaffung der 5-WEA-Regelung – wurden vom Verfassungsrat bestätigt. Die Maßnahmen zur Lastverschiebung wurden ebenfalls beibehalten.
Diese Bestimmungen sind unmittelbar rechtskräftig, ohne dass eine Abänderung von Gesetzestexten notwendig ist. Einige Anwendungserlasse könnten jedoch aktualisiert werden, vor allem die CODOA (Zertifikat für die Einspeisevergütung) betreffend, um jegliche Verweise auf Windeignungsgebiete herauszunehmen. Im Gegenzug wurden die Bestimmungen zur Einführung eines Bonus-Malus auf den Energieverbrauch als rechtswidrig angesehen. Der Verfassungsrat statuierte, dass das System dem „Prinzip der Gleichheit bei den Zahlungen öffentlicher Aufwendungen“ entgegentreten würde. Die Branche begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes, die der Windenergie in Frankreich neuen Schwung verleihen dürfte.