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Stellungnahme der Umweltbehörde zum SRADDET der Region Hauts-de-France

In einer am 24. Juli 2019 angenommenen Stellungnahme (auf Französisch) hat die frz. Umweltbehörde (Autorité environnementale, Ae) den Plan für regionale Raumordnung, nachhaltige Entwicklung und Gleichstellung der Gebiete (Schéma Régional d'aménagement, de développement durable et d'égalité des territoires, SRADDET) der Region Hauts-de-France analysiert. Das Instrument des SRADDET wurde durch das französische Gesetz Nr. 2015-991 (auf Französisch) vom 7. August 2015 zur Gebietsreform (NOTRe) eingerichtet. In diesen Plänen werden spezifische EE-Ausbauziele für jede Region in Frankreich definiert.

Die Region Hauts-de-France ist mit 4.157 MW installierter Leistung an Windenergie zum 30. Juni 2019 die führende Windenergieregion Frankreichs. Der SRADDET-Entwurf (auf Französisch) der Region Hauts-de-France wurde vom Regionalrat (Conseil régional) am 31. Januar 2019 genehmigt. Im Abschnitt zu den Zielen des SRADDET betont die Region Hauts-de-France, dass die unkontrollierte Entwicklung der Windenergie allmählich zu einem Sättigungsphänomen in der Region geführt habe. Im SRADDET-Entwurf ist ein Ausbaustopp für Windenergie bis 2031 vorgesehen.

Die Umweltbehörde weist in ihrem Bericht darauf hin, dass ein solcher Ausbaustopp für Windenergie ein Zeichen des politischen Willens in der Region sei. Der Gesamtbeitrag durch erneuerbare Energien liege deutlich unter dem durchschnittlichen Beitrag der anderen Regionen. Damit würde die Vereinbarkeit des SRADDET mit dem französischen Energiewendegesetz aus 2015 (Loi relative à la transition énergétique pour la croissance verte, LTECV) in Frage gestellt.

Daher empfiehlt die Umweltbehörde, die in Ziel 32 des SRADDET verankerte Regel zur Stabilität der Windenergieerzeugung durch Anpassung der Ziele für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu überprüfen.

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