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Rechtliche Rahmenbedingungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren von Offshore-Windenergieanlagen in Deutschland und Frankreich

Das Hintergrundpapier gibt einen Überblick zu den neuen Regelungen für die Planung und Genehmigung von Offshore-Windenergie in Deutschland und Frankreich. Zentrale Schlussfolgerungen sind unter anderem:

  • Lange Realisierungszeiten haben bei den Gesetzgebern in beiden Ländern einen Handlungsbedarf zur Verfahrensvereinfachung aufgezeigt.
  • Neue Regelungen im Gesetz für einen Staat im Dienst einer vertrauensvollen Gesellschaft (Etat au service d'une société de confiance, ESSOC) vereinfachen den Genehmigungsprozess in Frankreich und sollen industriellen Akteuren zudem eine höhere Rechts- und Finanzsicherheit gewährleisten.
  • Das zentrale Planungs- und Genehmigungsmodell, eingeführt durch das WindSeeG von 2017, erlaubt in Deutschland für Ausschreibungen ab 2021 die Verfahren zentral abgestimmt durchzuführen.
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