Das Deutsch-französische Büro für die Energiewende (DFBEW) veröffentlicht in Zusammenarbeit mit Sterr-Kölln & Partner ein Hintergrundpapier:

Ausstieg aus EE-Fördertarifen in Frankreich:
Übersicht und Vergleich mit der Rechtslage in Deutschland

Vor dem Hintergrund der seit dem letzten Quartal 2021 steigenden Preise auf dem Strommarkt haben viele französische Anlagenbetreiber von erneuerbaren Energien ihre Förderverträge mit EDF Obligation d'achat (EDF OA) gekündigt und sich alternativen Vermarktungsformen wie Power Purchase Agreements (PPA) zugewandt. In einem Beschluss vom 3. November 2022 schätzte die französische Regulierungsbehörde für Energie (Commission de régulation de l'énergie, CRE) die durch diese Kündigungen verursachten Einnahmeverluste für den französischen Staatshaushalt auf 6 bis 7 Mrd. €. Die von der französischen Regierung ergriffenen Maßnahmen und die aus der EU-Notfallverordnung sollen dazu beitragen, das Phänomen der Vertragskündigungen einzudämmen. In dem vorliegenden Hintergrundpapier wird in diesem Kontext insbesondere auf die folgenden Punkte eingegangen:

• Die Bedingungen und rechtlichen Folgen eines Ausstiegs aus den Fördertarifen für die Anlagenbetreiber in Frankreich
• Die finanziellen Folgen für den französischen Staat
• Die Regelung zur Deckelung der Strompreise im Rahmen der EU-Verordnung vom 6. Oktober 2022.