
Baldige Ausweitung des konzentrierten Genehmigungsverfahrens?
Der in öffentlicher Sitzung sondierte und in erster Lesung am 22. Juli vom französischen Parlament verabschiedete Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen (auf Französisch) sieht in seiner verabschiedeten Fassung (auf Französisch) zwei, die Windenergie betreffende Maßnahmen vor, darunter eine Maßnahme zum konzentrierten Genehmigungsverfahren. Artikel 8 würde der Regierung erlauben, per Verordnung eine einzige, konzentrierte Genehmigung zu schaffen für alle erneuerbare Meeresenergieanlagen, die innerhalb des so genannten öffentlichen Meeresgebiets liegen, die zwischen diesen Anlagen verlaufenden Stromleitungen und die mit ihnen in Verbindungen stehenden Umspannstationen. Der Artikel sieht weiter eine einzige Genehmigung für den Netzanschluss dieser Anlagen an das öffentliche Netz vor. Artikel 11 des Gesetzentwurfs präzisiert zudem den Rechtsrahmen für das konzentrierte ICPE-Genehmigungsverfahren, damit die Projekte, die sich noch in der Prüfung befinden werden, wenn die Testphase zu diesem konzentrierten Genehmigungsverfahren auslaufen wird, weiterhin den Verfahren der Testphase unterliegen können.