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Aufgabenliste des BMWi zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 7. Oktober 2019 eine Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land veröffentlicht. Dieses Dokument enthält unter anderem die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen sowie die voraussichtlichen Zeitpunkte der Umsetzung dieser Maßnahmen. Die folgenden Maßnahmen sind unter anderem in dieser Liste enthalten:

Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz:

  • Umsetzung der Abstandsregelungen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung im Baugesetzbuch
  • Zügige Verabschiedung der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen sowie die schnelle Zulassung von bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung
  • Stärkere Beteiligung der Kommunen (im Rahmen der Grundsteuerreform, u. a. durch gesonderten Hebesatz)


Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen:

  • Bund-Länder-Vereinbarung zum Abbau von Genehmigungshemmnissen bei der Windenergie an Land
  • Verkürzung der Instanzen bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land (zukünftig nur noch OVG und BVerwG)
  • Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Klagen und Widersprüchen gegen Genehmigungen
  • Beschleunigung und verbesserte Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren: Einrichtung einer zentralen Genehmigungsbehörde pro Bundesland
  • Artenschutzportal zum bundesweiten Monitoring geschützter Arten
  • Aufnahme eines weiteren Ausnahmegrundes beim Artenschutz für den Ausbau von erneuerbaren Energien in § 45 Abs. 7 Nr. 4 BNatSchG

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