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> > DFBEW - Aktuelles zu den fünf Themenblöcken des DFBEW

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Kabinettsumbildung in Frankreich

Am 4. Juli 2022 wurde die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung vorgestellt. Nach den Parlamentswahlen vom 12. und 18. Juni war eine Umbildung erforderlich, da das Parteienbündnis von Präsident Macron vor der Wahl angekündigt hatte, dass Minister, die als Kandidaten bei den Parlamentswahlen antreten würden und in ihren Wahlkreisen unterliegen würden, die Regierung verlassen müssten...

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Vorstellung des Entwurfes zum „Wind-an-Land-Gesetz“

Am 15. Juni legte die Bundesregierung den Entwurf des Wind-an-Land-Gesetzes vor, mit dem der Ausbau dieser Technologie in Deutschland vorangetrieben werden soll. Das Gesetz soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen beschleunigen. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln...

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Stopp der russischen Gasexporte nach Frankreich

Am 17. Juni stoppte Russland seine Gasexporte nach Frankreich als Reaktion auf die europäischen Wirtschaftssanktionen, die gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine verhängt worden waren. Bisher wurden 17 % des Gasverbrauchs in Frankreich durch russisches Gas gedeckt...

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Grüne Taxonomie: Parlament spricht sich gegen Atomkraft und Gas aus

Am 14. Juni sprachen sich die Europaabgeordneten des Wirtschafts- und des Umweltausschusses gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie aus. Im Februar 2022 hatte die Kommission einen delegierten Rechtsakt verabschiedet, der Gas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen in der Taxonomie als „Übergangsenergie“ und somit als nachhaltig einstuft...

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EU-Maßnahmen bezüglich des Krieges in der Ukraine

Die Europäische Kommission hat am 18. Mai den Plan REPowerEU vorgelegt, der die EU möglichst schnell von Energieimporten aus Russland unabhängig machen soll. Mit dem Plan sollen zusätzliche Projekte im Rahmen der bereits im Februar 2021 in Kraft getretenen Aufbau- und Resilienzfazilität, mit der die Kommission die Mitgliedsstaaten beim Bewältigen der Folgen der Corona-Pandemie unterstützt, ...

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Energetische Planung in Deutschland in einer Zukunft ohne russische Energie

Angesichts der Energieversorgungskrise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschleunigt die deutsche Regierung den Bau von Infrastrukturen für den Import von verflüssigtem Erdgas und hat Pachtverträge für vier schwimmende Terminals unterzeichnet. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht außerdem die Einrichtung weiterer Terminals vor, die die Gasversorgung des Landes als Ersatz für russisches Gas gewährleisten ...

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Neue Regierung und Premierministerin in Frankreich

Nach der Ernennung von Élisabeth Borne zur neuen Premierministerin am 16. Mai wurde am 20. Mai auch die Zusammensetzung der restlichen Regierung bekanntgegeben. Sie war von Mai 2017 bis Juli 2019 Verkehrsministerin und von Juli 2019 bis Juli 2020 Ministerin für ökologischen Wandel...

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EU-Maßnahmen bezüglich des Krieges in der Ukraine

Die Europäische Kommission hat am 18. Mai den Plan REPowerEU vorgelegt, der die EU möglichst schnell von Energieimporten aus Russland unabhängig machen soll. Mit dem Plan sollen zusätzliche Projekte im Rahmen der bereits im Februar 2021 in Kraft getretenen Aufbau- und Resilienzfazilität, mit der die Kommission die Mitgliedsstaaten beim Bewältigen der Folgen der Corona-Pandemie unterstützt, ...

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Wiederwahl des Präsidenten Emmanuel Macron und Energieprogramm

Am Sonntag den 24. April konnte sich Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang mit 58,54 % gegen seine Herausforderin Marine Le Pen durchsetzen. Im Bereich der Energie- und Klimapolitik sind in Macrons Wahlprogramm folgende Punkte vorgesehen: ...

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Bundeskabinett verabschiedet Maßnahmen des Osterpakets

Am 6. April hat das Bundeskabinett das sogenannte Osterpaket verabschiedet und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Das Paket soll die Ziele des Koalitionsvertrags umsetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Mit mehr als 500 Seiten handelt es sich um die größte Gesetzergänzung seit Jahrzehnten...

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