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> > DFBEW - Aktuelles zu den fünf Themenblöcken des DFBEW

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Energiepreise: Bundestag verabschiedet Abwehrschirm

Am 21. Oktober hat der Bundestag einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Mrd. € verabschiedet. Mit diesen Mitteln sollen die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise für Haushaltskunden und Unternehmen abgemildert werden. Für seine Finanzierung nahm das Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds an...

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Verabschiedung des ersten Teils des Entwurfs des Staatshaushalts 2023

Der erste Teil des Entwurfs des Staatshaushalts für das Jahr 2023, den Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am 26. September vorgelegt hatte, wurde am 24. Oktober ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet, nach einer Berufung der Regierung auf Artikel 49.3 der Verfassung...

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Ergebnisse des Rates der Energieminister

Am 25. Oktober fand der Rat der Energieminister statt, der eine Diskussion über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise anstieß. Im Vorfeld hatte die Kommission Notfallmaßnahmen vorgestellt, um den Anstieg der Energiepreise zu bekämpfen und die Energieversorgungssicherheit Europas zu gewährleisten...

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Entlastungsmaßnahmen und Änderung des Steuerrechts

Die Bundesregierung hat am 7. September bekannt gegeben, dass sie ein drittes Entlastungspaket über 65 Mrd. € beschlossen hat. Das Paket umfasst eine Strompreisbremse, die durch eine teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Stromproduzenten finanziert werden soll...

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Verlängerung des Energiepreisdeckels angekündigt

Premierministerin Élisabeth Borne hat am 14. September die Verlängerung des Preisdeckels für die regulierten Strom- und Gaspreise auf das Jahr 2023 angekündigt. Beide sollen im kommenden Jahr um höchstens 15 % ansteigen...

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Kommissionsvorschlag: Maßnahmenpaket zur Strompreissenkung

Die Europäische Kommission hat am 14. September einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise veröffentlicht. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen zielt darauf ab, die Nachfrage nach Strom zu senken. Dazu soll der Bruttostromverbrauch zu ausgewählten Spitzenlastzeiten um mindestens 5 % und der Gesamtbruttostromverbrauch um 10 % gesenkt werden...

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Verabschiedung des Osterpakets

Das im April angekündigte Osterpaket wurde Anfang Juli im Bundestag verabschiedet und im Anschluss am 8. Juli durch den Bundesrat gebilligt. Das Paket umfasst die Änderung verschiedener Gesetze, die relevant für die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind...

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Neuer Plan für Energieeinsparungen

Emmanuel Macron kündigte in seiner Ansprache am 14. Juli die Einführung eines Plans für Energieeinsparungen an. Im Rahmen dieses Plans hat sich die französische Regierung das Ziel gesetzt, den Energieverbrauch bis 2024 um 10 % zu senken, um der drohenden Energieknappheit aufgrund des Kriegs in der Ukraine entgegenzuwirken...

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Taxonomie und höhere Ziele für das „Fit für 55“-Paket beschlossen

Am 6. Juli stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag zu, Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen auf die Liste der ökologisch nachhaltigen Aktivitäten zu setzen. Es ist somit möglich, dass entsprechende Aktivitäten in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten aufgenommen werden. Es handelt sich hierbei um eine vorübergehende Aufnahme...

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Studie der frz. Energieagentur ADEME: Charakterisierung von Photovoltaikprojekten auf landwirtschaftlichen Flächen und Agri-Photovoltaik

Die Entwicklung erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft kann heute dazu beitragen, die von der französischen Regierung festgelegten Klimaziele zu erreichen. Als Reaktion auf die Notwendigkeit, im Rahmen dieser Strategie die landwirtschaftliche Nutzung dieser Böden zu bewahren, hat sich in Frankreich der Begriff agrivoltaïsme herausgebildet: eine Verknüpfung von Agrarwirtschaft und Photovoltaik...

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