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> > DFBEW - Aktuelles zu den fünf Themenblöcken des DFBEW

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Vereinfachter Rechtsrahmen für die Windenergie – Tariferlass weiter in der Schwebe

Der umstrittene und im französischen Senat Ende Oktober 2012 schließlich abgelehnte Gesetzentwurf Brottes ist nunmehr am 18. Januar unter dem Titel „Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Wende hin zu einem System der Energiesuffizienz und für verschiedene Maßnahmen im Bereich Wasserpreisgestaltung und Windenergieanlagen“ von der Assemblée nationale verabschiedet worden....

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ICPE-Verfahren für WEA bestätigt – Ausnahmeregelung beim Küstengesetz ausgeschlossen

Mit einer Entscheidung vom 26. Dezember 2012 hat das Oberste Verwaltungsgericht die Verordnung 2011-984 vom 23. Juli 2011, mit deren Inkrafttreten Windenergieanlagen dem ICPE-Verfahren unterliegen, und damit auch eine Entscheidung vom 13. Juli 2012 erneut bestätigt....

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Ausschreibungen für mittlere und große PV-Anlagen 2013

Die französische Umweltministerin Delphine Batho hat am 7. Januar Details über die für 2013 geplanten Ausschreibungen für PV-Kraftwerke bekanntgegeben. Den Informationen der Pressemitteilung des französischen Umweltministeriums vom 7.1.2013 zufolge sieht die französische Regierung dieses Jahr für Solarkraftwerke mit einer Leistung von 100 bis 250 kW weiterhin Ausschreibungen vor....

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Einführung eines Kapazitätsmarkts in Frankreich

Frankreich hat am 14. Dezember 2012 eine „Verordnung über den Beitrag der Stromversorger zur Versorgungssicherheit und zur Einführung eines Kapazitätsmarkts in Frankreich“ veröffentlicht. Die Einführung eines Kapazitätsmarktes war bereits im Dezember 2010 gesetzlich angelegt worden (NOME-Gesetz)....

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Zweite Offshore-Ausschreibungsrunde

Das französische Umweltministerium hat am 8. Januar 2013 eine zweite Ausschreibungsrunde für Offshore-Windenergieprojekte gestartet. Bei den zwei zur Ausschreibung freigegebenen Standorten handelt es sich um Tréport (Haute-Normandie) mit einer Leistung von 480-500 MW sowie den nahe der Atlantikinseln Île d’Yeu und Noirmoutier (Pays de la Loire) gelegenen Standort mit einer Leistung von 480-500 MW....

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Gesetz zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Kraft getreten

Das Gesetz über die Umsetzung des Prinzips der Öffentlichkeitsbeteiligung (auf Französisch) wurde am 28. Dezember 2012 im französischen Amtsblatt veröffentlicht. Es sieht vor, dass die Öffentlichkeit über alle Maßnahmen, die Auswirkungen auf die...

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Übertragungsnetze: Bundesbedarfsplangesetz und Bericht zum EnLAG

Das Bundeskabinett hat kurz vor dem Jahreswechsel den Referentenentwurf zum Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet. Grundlage für das Gesetz ist der Netzentwicklungsplan Strom 2012. Das Bundesbedarfsplangesetz soll „in Zukunft für die bestätigten Vorhaben des Netzentwicklungsplans der Übertragungsnetzbetreiber die energiewirtschaftliche Notwendigkeit gesetzlich regeln....

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Bestätigung der PV-Einspeisetarife für das dritte Quartal 2012

Am 1. Januar 2013 wurde der Erlass vom 21. Dezember 2012 zu den Koeffizienten SN und VN, die die PV-Tarife des dritten Quartals 2012 festlegen, im französischen Amtsblatt veröffentlicht. Somit wurde die rechtliche Grundlage zur Anwendung des Einspeisetarifes für Solarstrom geschaffen, der mit PV-Anlagen produziert wurde....

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Schleswig-Holstein mit neuem Windkrafterlass

In Schleswig-Holstein ist Mitte Dezember ein neuer Windenergieerlass in Kraft getreten, mit dem die Ausgleichsregeln für den Naturschutz beim Bau von Windenergieanlagen verbessert werden. Der Erlass soll unter anderem zur Konzentration von Anlagen in einem Windeignungsgebiet beitragen. Für die Auswirkungen der Windenergieanlagen auf das Landschaftsbild ist eine Ausgleichszahlung vorgesehen....

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Weiterhin Unsicherheiten bezüglich neuer PV-Tarife in Frankreich

Für französische Betreiber von PV-Anlagen bestehen Anfang Dezember weiterhin Unsicherheiten bezüglich der Höhe der Einspeisetarife für das vierte Quartal 2012 sowie bezüglich der Konsequenzen aus einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofs (Conseil d'Etat) vom 12. April dieses Jahres....

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