Die französische Umweltministerin Delphine Batho hat am 16. April die Einsetzung so genannter Generalstände für die Modernisierung des Umweltrechts angekündigt, mit dem Ziel, die Wirkkraft des bestehenden Rechtsrahmens zu verbessern, der als zu komplex und nur unzureichend im Einklang mit seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich dem Umweltschutz, betrachtet wird. Verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten sollen anhand eines...

Dass die Energiewende dem Stromexport aus Deutschland in das europäische Ausland keinen Abbruch tut, bestätigte das Statistische Bundesamt Anfang April: Den Daten der Übertragungsnetzbetreiber zufolge vervierfachte sich der Stromexportüberschuss nahezu von 6,...

Die seit August 2011 gemäß der novellierten Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) in Deutschland geltende vollständige Befreiung stromintensiver Unternehmen (Verbrauch von mehr als 10 GWh/Jahr) von den Netzentgelten wird weiterhin angefochten. So gab das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf den Klagen mehrerer Netzbetreiber gegen die Befreiungsregelung statt....