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Keine Verlängerung der Energiepreisbremsen

In einer Regierungserklärung vom 28. November kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, die Preisbremsen für Strom, Wärme und Gas nicht zu verlängern...

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Wärmeplanungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 17. November das Gesetz für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzes müssen die Kommunen in Zukunft Wärmepläne aufstellen...

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Industriestrompreise und Senkung des Energieverbrauchs

Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben sich am 9. November auf Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für Unternehmen in den nächsten fünf Jahren geeinigt...

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Haushaltspläne vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig beurteilt

In einer Pressemitteilung vom 15. November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von 60 Mrd. € aus den nicht genutzten Geldern der Covid-19-Krise des Klima- und Transformationsfonds für rechtswidrig...

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