Während ihrer Sonderansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 17. Januar 2023 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen europäischen Green-Deal-Industrieplan an, den die Kommission am 1. Februar offiziell präsentierte...
Am 31. Januar 2023 verabschiedete die französische Nationalversammlung den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Erzeugung erneuerbarer Energien. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Installation erneuerbarer Energien zu erleichtern...
Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben am 15. beziehungsweise 16. Dezember 2022 die Einführung verschiedener Energiepreisbremsen, darunter eine Strompreisbremse, beschlossen. Vor dem Hintergrund stark steigender Strompreise sollen Haushalte und Unternehmen entlastet werden...
Das Bundeskabinett hat sich am 25. November 2022 auf einen Gesetzentwurf für die sogenannte Strompreisbremse verständigt. Demnach soll der Strompreis für private Verbraucher und kleine Unternehmen auf 40 ct/kWh begrenzt werden...
In einem am 1. Dezember, veröffentlichten Beschluss hat die französische Energieregulierungsbehörde verkündet, dass die Nachfrage nach Strom im Rahmen des Mechanismus zum regulierten Zugang zur historischen Kernenergie im Vergleich zum Vorjahr um 7 % zurückgegangen ist. Insgesamt haben 87 Versorger einen Antrag gestellt, das Gesamtvolumen beträgt 148,9 TWh. Im Jahr 2021 wurden 160,36 TWh angefragt...
Anlässlich des Treffens des Rates der Europäischen Union am 24. November haben sich die Energieminister der Mitgliedstaaten auf den Vorschlag für eine Verordnung über vorübergehende Maßnahmen zur Deckelung der Großhandelspreise für Gas und zur Verbesserung der europäischen Versorgungssicherheit geeinigt...
Am 21. Oktober hat der Bundestag einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Mrd. € verabschiedet. Mit diesen Mitteln sollen die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise für Haushaltskunden und Unternehmen abgemildert werden. Für seine Finanzierung nahm das Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds an...
Der erste Teil des Entwurfs des Staatshaushalts für das Jahr 2023, den Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am 26. September vorgelegt hatte, wurde am 24. Oktober ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet, nach einer Berufung der Regierung auf Artikel 49.3 der Verfassung...
Am 25. Oktober fand der Rat der Energieminister statt, der eine Diskussion über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise anstieß. Im Vorfeld hatte die Kommission Notfallmaßnahmen vorgestellt, um den Anstieg der Energiepreise zu bekämpfen und die Energieversorgungssicherheit Europas zu gewährleisten...