fullscreen
X

 

Mitgliederbereich

> > > > Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes 2015

Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes 2015

Der französische Finanzminister Michel Sapin und Christian Eckert, Staatssekretär für den Haushalt, haben am 1. Oktober im Ministerrat den Haushaltsentwurf 2015 (auf Französisch) vorgestellt (Begleitbericht, auf Französisch). Mehrere Steuermaßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiewende und des nachhaltigen Wachstums. So ist unter anderem eine Steuergutschrift für die Energiewende (crédit d’impôt pour la transition énergétique - CITE) – eine Neufassung der Steuergutschrift für nachhaltige Entwicklung (crédit d’impôt développement durable - CIDD) – vorgesehen, die für die energetische Sanierung von Gebäuden genutzt werden kann. Die Steuergutschrift wird für vom 1. September 2014 an getätigte Ausgaben von 25 auf 30 % heraufgesetzt. Im Rahmen des Förderprogramms EMAA (Energie méthanisation autonomie azote, auf Französisch) ist für Betreiber von Biogasanlagen in der Landwirtschaft ab 2016 eine vorübergehende Befreiung von der Grundsteuer (taxe foncière) sowie der Abgabe auf Immobilien von Unternehmen (cotisation foncière des entreprises) in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme der Anlagen geplant.

Die Zahlungsermächtigungen des Umweltministeriums (ausgenommen der staatlichen Rentenbeitragszahlungen und des staatlichen Programms der Zukunftsinvestitionen, investissements d‘avenir) werden um 5,8 % von 7,1 Mrd. € im Jahr 2014 auf 6,7 Mrd. € für das Jahr 2015 gekürzt. Der Teil des Gesetzentwurfes, der die Einnahmenseite betrifft, wurde am 21. Oktober von der Nationalversammlung verabschiedet (auf Französisch). Nach Medienangaben wird sich der Senat mit diesem Teil des Haushaltsentwurfs ab dem 20. November beschäftigen. Die abschließende Abstimmung im Parlament soll rund um den 20. Dezember erfolgen.

ZURÜCK ZU DEN NACHRICHTEN