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Verabschiedungsverfahren für französisches Energiewendegesetz beschleunigt

Bei ihrer ersten Pressekonferenz (Pressedossier, auf Französisch) nach der Sommerpause am 4. September erklärte die französische Umweltministerin Ségolène Royal, dass die Regierung ein beschleunigtes Verfahren mit Blick auf die Debatte zum Entwurf des Energiewendegesetzes (Projet de loi relatif à la transition énergétique pour la croissance verte) in der französischen Nationalversammlung und im Senat anwenden werde. Es werde demzufolge nur eine Lesung je Kammer vorgesehen. Die Ministerin brachte damit einmal mehr ihren Willen zum Ausdruck, die Verabschiedung des Gesetzes rasch voranzutreiben. Ségolène Royal präsentierte darüber hinaus die wichtigsten Maßnahmen (auf Französisch) des Arbeitsprogramms ihres Ministeriums für die nächsten Monate, das unter anderem die Vorbereitung neuer Steuergutschriften für die Energiewende und die flächendeckende Einführung intelligenter Stromzähler vorsieht.

Im Zuge des Verabschiedungsverfahrens zur Umsetzung eines neuen französischen Energiemodells hatte die Umweltministerin dem Ministerrat am 30. Juli eine aktualisierte Fassung (auf Französisch) des Entwurfs für das französische Energiewendegesetz vorgestellt (Kurzzusammenfassung des Gesetzentwurfs, auf Französisch). Mit der Verabschiedung des Entwurfs im Ministerrat wird dieser im September einem parlamentarischen Sonderausschuss, bestehend aus dem Ausschuss für Wirtschaftsangelegenheiten und dem Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, vorgelegt und danach an die französische Nationalversammlung weitergereicht, die ihn vom 1. Oktober an in öffentlicher Sitzung behandeln wird. Kernziel des Gesetzes ist die Bereitstellung von Mitteln, um den Endenergieverbrauch in Frankreich bis 2050 um 50 % zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 auf 32 % zu steigern und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zu senken. Das Deutsch-französische Büro für erneuerbare Energien (DFBEE) hat hierzu ein Hintergrundpapier auf Deutsch veröffentlicht.

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