
Verabschiedung des Eckpunktepapiers zur EEG-Reform
Bei der Kabinettsklausur der schwarz-roten Regierungskoalition in Meseberg am 22. Januar präsentierte der Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel sein in der vorherigen Woche bekannt gewordenes Eckpunktepapier zur grundlegenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die in erster Linie der Begrenzung der Kosten der Energiewende dienen soll, indem der Ausbau der erneuerbaren Energien besser gesteuert wird. Das Papier wurde beraten, mit Ergänzungen versehen und vom Bundeskabinett beschlossen. Die angenommene Fassung sowie eine Anlage zu den Eckpunkten der Reform sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Das Deutsch-französische Büro für erneuerbare Energien (DFBEE) stellt zudem seinen Mitgliedern ein Hintergrundpapier, das diese Dokumente auf Französisch zusammenfasst, zur Verfügung. Der Fahrplan für diese Reform ist klar durchgetaktet: Am 9. April soll die EEG-Reform durch die Bundesregierung abgesegnet werden. Die erste Lesung im Bundesrat soll am 23 Mai erfolgen. Daran schließen sich drei Lesungen im Bundestag im Mai und Juni an. Noch vor der Sommerpause sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden, womit die Novelle zum 1. August 2014 in Kraft treten könnte.
Die Eckpunkte der Reform riefen viele geteilte Reaktionen hervor: Während zahlreiche Akteure der Erneuerbaren-Branche sowie Vertreter einiger Landesregierungen scharfe Kritik äußerten, begrüßten einige Unternehmen und Industrievertreter die angedachten Reformen und forderten teilweise weitergehende Schritte.