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Umweltkonferenz in Frankreich: Ankündigungen und Fahrplan für die Umweltwende

Am 14. und 15. September fand in Paris die ursprünglich für Juli geplante Umweltkonferenz statt, mit der die öffentlichen Konsultationen rund um die künftige Gestaltung der französischen Energiepolitik eingeläutet wurden. Dabei trafen mehr als 300 Teilnehmer aus NGOs, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und dem Parlament zusammen. Geplant ist, die Umweltkonferenz künftig einmal im Jahr abzuhalten.
In seiner Eröffnungsrede bekannte sich der französische Präsident François Hollande zu einer Energiewende für Frankreich, die in erster Linie den Grundsätzen der Energieeffizienz und der Diversifizierung der Energiequellen folgen soll. Zu den angekündigten Zielen gehören:

• die Senkung des Atomenergieanteils am Strommix von derzeit 75 % auf 50 % bis 2025
• die Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim bis Ende 2016
• der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien (stabiles Fördersystem in Form von Einspeisevergütungen, staatliche Förderung von Innovation, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen)
• die Stärkung der Rolle der Banque publique d’investissement und der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung der Energiewende
• eine verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit 

Konkrete Maßnahmen wurden ebenfalls angekündigt:

• Abschaffung der Windeignungsgebiete ZDE
• zweite Offshore-Ausschreibung bis Ende des Jahres für eine Kapazität von 1.305 MW (Standorte: Tréport und Noirmoutier) sowie baldige dritte Ausschreibungsrunde
• neue Einspeisevergütungen für Windparks in Überseegebieten 
• Ausschreibungsverfahren im PV-Bereich für große Aufdachanlagen bis Ende des Jahres
• Begrenzung der jährlichen Degression der PV-Einspeisevergütung auf maximal 20 %
• Erhöhung des Zubaukorridors für kleine Aufdachanlagen
• Erhöhung der Vergütung um 10 % für französische Module für das Segment vereinfachter Gebäudeintegration sowie Nicht-Wohngebäude

Die angekündigte Energiedebatte wird von November 2012 bis Mai 2013 in vier Etappen stattfinden:

• November-Dezember 2012: Information der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand und mögliche Szenarien
• Januar-April 2013: öffentliche Debatte mit Veranstaltungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene
• Mai 2013: Zusammenfassung und Erarbeitung von Empfehlungen
• Juni 2013: Gesetzesentwurf

Die Schwerpunkte der Konsultationen sowie die Gründung der beauftragten Gremien wurden ebenfalls im Zuge der Konferenz bekanntgegeben. Ein Zeitplan für die gesamte Umweltwende (auf Französisch) wurde am 20. September 2012 auf der Grundlage der Konferenz veröffentlicht.

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