Das Deutsch-französische Büro für die Energiewende (DFBEW) veröffentlicht ein neues Hintergrundpapier:

Wichtige Rechtsakte der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
und deren Umsetzung in nationale Gesetze

Aufgrund der Klimakrise und des Krieges in der Ukraine waren das Europäische Parlament und der Rat als Mitgesetzgeber in der 9. Legislaturperiode (2019-2024) mit zahlreichen Gesetzgebungsinitiativen im Energiebereich befasst. Diese Legislatur, die der Amtszeit der Kommission von der Leyen entspricht, war stark vom Europäischen Grünen Deal geprägt. Dessen Ziel besteht darin, die Energiewende auf EU-Ebene voranzubringen und den europäischen Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen.

Als herausragende Gesetzgebungsinitiative der 9. Legislaturperiode umfasst der Grüne Deal insgesamt 168 Rechtsakten, darunter 138 Gesetzgebungsprozesse.

Dieses Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Fortschritte der 9. Legislaturperiode in den Bereichen erneuerbare Energien, Elektrizitätsbinnenmarkt, Verkehr, Netze, Wärme und Energieeffizienz sowie Wasserstoff. Das Papier gibt einen Überblick über die von Frankreich und Deutschland verabschiedeten und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Rechtsakte.