
Gesetzentwurf für mehr Wirtschaftswachstum: EE-Projektentwicklung soll beschleunigt werden
Der von der französischen Regierung vorgestellte und nach dem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron benannte Gesetzentwurf „Loi Macron“ für mehr Wirtschaftswachstum (projet de loi pour la croissance et l’activité) ist am 10. Dezember dem Ministerrat vorgestellt und von diesem abgesegnet worden. Der von Wirtschaftsminister Macron eingebrachte Gesetzentwurf soll die Verabschiedung von Maßnahmen per Verordnung ermöglichen, um vom französischen Umweltministerium gesteuerte Projekte zum Ausbau von Energieanlagen sowie Projekte zur Modernisierung des Umweltrechts zu beschleunigen.
Der Text, der bereits eine positive Stellungnahme durch das Oberste französische Verwaltungsgericht, den Conseil d’Etat, erhalten hat, sieht insbesondere die Ausweitung der Erprobung des konzentrierten Genehmigungsverfahrens auf alle Regionen Frankreichs sowie des Projektzertifikats (auf Französisch) auf weitere Regionen vor. Die Regierung soll weiterhin Verordnungen verabschieden können, um Reformmaßnahmen für Umweltstudien und öffentliche Anhörungen zu treffen sowie eine gebündelte Umweltgenehmigung zu schaffen. Der Gesetzentwurf soll ab dem 22. Januar 2015 in der Nationalversammlung in Paris beraten werden.