Am 31. Januar 2023 verabschiedete die französische Nationalversammlung den Gesetzentwurf (auf Französisch) zur Beschleunigung der Erzeugung erneuerbarer Energien (Projet de loi relatif à l ’accélération de la production d ’énergies renouvelables; Link zum Abstimmungsergbnis, auf Französisch). Dieser Gesetzentwurf, der im September 2022 dem Ministerrat präsentiert und von der Regierung in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren vorgelegt wurde, zielt darauf ab, die Installation erneuerbarer Energien zu erleichtern. Der Entwurf beinhaltet vier Kernpunkte (Pressemitteilung, auf Französisch): einerseits die Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren für die Genehmigung von Projekten für erneuerbare Energien; andererseits die Ermöglichung der Freigebung von Grundbesitz für Solar- und Windenergie, insbesondere von Parkplätzen, degradiertem Land und Flächen entlang von Autobahnen. Darüber hinaus zielt der Gesetzentwurf darauf ab, den Bau von Offshore-Windkraftanlagen zu beschleunigen. Zudem geht es darum, die Aufteilung der wirtschaftlichen Vorteile erneuerbarer Energien zwischen Kommunen, Unternehmen und Bürgern zu verbessern.

Neben dem Gesetz zur Beschleunigung der Erzeugung erneuerbarer Energien nahm der Senat am 24. Januar 2023 in erster Lesung zudem den Gesetzentwurf über die Beschleunigung der Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau neuer kerntechnischer Anlagen in der Nähe bestehender kerntechnischer Standorte und dem Betrieb bestehender Anlagen (Projet de loi relatif à l ’accélération des procédures liées à la construction de nouvelles installations nucléaires à proximité de sites nucléaires existants et au fonctionnement des installations existantes, auf Französisch) an. Die Prüfung des Entwurfs von Seiten der Nationalversammlung steht noch aus. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die vorübergehende Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Kernreaktoren an bereits bestehenden Kernkaftwerksstandorten vor.

 

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