Am 18. April haben die EU-Abgeordneten fünf Gesetze im Rahmen des Fit for 55-Pakets verabschiedet (Pressemitteilung), mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen (THG) bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 zu senken (siehe DFBEW-Newsletter von September 2021). In diesem Kontext wurde auch die Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU Emissions Trading System, EU-ETS) verabschiedet. Sie sieht vor, dass die THG-Emissionen von bestimmten Sektoren bis 2030 um 62 % im Vergleich zu 2005 gesenkt werden (bisher lag das Ziel bei -43 %) und kostenlose Zertifikate, nach einer Übergangsphase zwischen 2026 und 2034, abgeschafft werden. Die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude werden ab 2027 Teil eines ETS II sein. Der Verkauf von Emissionszertifikaten aus dem ETS II wird zur Finanzierung des Klima-Sozialfonds verwendet, mit dem Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, unterstützt werden sollen. Die EU-Abgeordneten haben auch der Ausweitung des ETS auf den Seeverkehr sowie der Einführung eines ETS für den Luftfahrtsektor zugestimmt. Zudem wurde der Schaffung eines CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) zugestimmt, um der Verlagerung von CO₂-Emissionen aus den energieintensiven Industrien in Länder mit weniger restriktiven Emmissionsreduktionsvorgaben entgegenzuwirken. Betroffen sind unter anderem Eisen, Stahl, Düngemittel, Wasserstoff und Strom. Der CBAM wird parallel zur Abschaffung der kostenlosen Zertifikate im ETS eingeführt. Die Gesetze wurden am 25. April vom Rat gebilligt (Pressemitteilung).

 

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