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EuGH-Urteil: Fördersystem für erneuerbare Energien beinhaltet keine staatlichen Beihilfen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 28. März 2019 einen Beschluss der Europäischen Kommission, wonach das deutsche Gesetz über erneuerbare Energien in seiner Fassung von 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt (Rechtssache C-405/16 P).

Die EU-Kommission hatte mit Beschluss vom 25. November 2014 die Förderung nach dem EEG in der Fassung von 2012 sowie die energieintensiven Unternehmen gewährte (teilweise) Befreiung von der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe eingestuft, diese jedoch zugleich weitgehend für zulässig erklärt. Ein Teil der in den Jahren 2013 und 2014 gewährten Umlagebefreiungen war nach Auffassung der EU-Kommission allerdings über den beihilferechtlich zulässigen Umfang hinausgegangen. Die Bundesregierung war daher zu Nachforderungen verpflichtet worden. Gegen die Entscheidung der EU-Kommission hatte Deutschland zunächst vor dem Gericht der Europäischen Union (Gericht erster Instanz) Klage eingereicht, unterlag dort aber 2016 (Rechtssache T-47/15). In zweiter Instanz vor dem EuGH hatte die Bundesregierung nun Erfolg.

Die Richter begründen ihre Entscheidung insbesondere damit, dass die Stromversorger, die die EEG-Umlage abführen müssen, diese zwar in der Praxis auf die Endverbraucher abwälzen, dazu jedoch vom Gesetzgeber nicht verpflichtet worden seien. Deshalb könne die EEG-Umlage nicht einer Abgabe gleichgestellt werden. Zudem sei nicht erkennbar, dass der Staat über die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder verfügen konnte, noch dass er die mit der Verwaltung der Gelder betrauten Übertragungsnetzbetreiber kontrollierte, so die Richter. Dementsprechend handele es sich bei den Einnahmen aus der EEG-Umlage nicht um staatliche Mittel – eine zentrale Voraussetzung für die Einstufung als staatliche Beihilfe.

Die von der EU-Kommission geforderten Rückzahlungen sind damit hinfällig. Zudem hatten sich die Überarbeitungen des EEG seit 2014 eng an den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 orientiert. Inwieweit sich das Urteil des EuGH auch auf spätere Fassungen des EEG auswirkt, wird derzeit geprüft.

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