
Energiewendegesetz: keine Einigung im Vermittlungsausschuss
Bei der Sitzung des Vermittlungsausschuss (commission mixte paritaire - CMP) in der französischen Nationalversammlung am 10. März haben die Nationalversammlungsabgeordneten und die Senatoren keine Einigung über den Entwurf (auf Französisch) des Energiewendgesetzes für grünes Wachstum (projet de loi relatif à la transition énergétique pour la croissance verte - PLTE) erzielen können. Nach weniger als zwei Stunden hat der Vorsitzende der CMP, François Brottes, die Sitzung mit der Feststellung beendet, dass kein Kompromiss möglich sei. Die Hauptursache für dieses Scheitern war der Dissens über die Festlegung einer Frist für die Absenkung des Anteils der Kernenergie am französischen Strommix auf 50 %. Während die Nationalversammlung die Erklärung des französischen Präsidenten François Hollande aufgegriffen hatte, 2025 als Zielvorgabe festzuhalten, weigerten sich die Senatoren, ein festes Datum für die Erreichung dieses Ziels gesetzlich zu verankern.