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Energiewende in Frankreich: Bilanz der Maßnahmen 2013 und Zeitplan für das Gesetz 2014

Der französische Umweltminister Philippe Martin hat die Bilanz (auf Französisch) zu den 2013 im Energiesektor durchgeführten Maßnahmen gezogen. Maßnahmen, die ihm zufolge die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft, die Kaufkraft der Haushalte, die nationale Unabhängigkeit und den Klimaschutz verstärken sollen. Im Bereich der erneuerbaren Energien – neben den Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren – betonte der Minister hauptsächlich die Neuorientierung der Förderung der verschiedenen Branchen in Abhängigkeit ihrer Bestandslage. Die Priorität wurde hier auf noch junge Technologien wie schwimmende Windenergieanlagen und Meeresströmungskraftwerke sowie auf den Bereich Biogas gelegt. Ziel für dieses Jahr ist die Verabschiedung des Programmgesetzes zur Energiewende, das auf den Schlussfolgerungen der nationalen Debatte aufbauen soll, die letztes Jahr in Frankreich durchgeführt wurde. Die Ausfertigung des Gesetzentwurfs ist bereits im Gange: Am 10. Dezember hat das französische Umweltministerium eine erste Skizze (auf Französisch) des Entwurfs vor dem nationalen Energiewenderat (Conseil National de la Transition Energétique, CNTE) präsentiert. Dieser Plan, der die Leitlinien des späteren Gesetzes definieren soll, enthält 6 Abschnitte zu folgenden Themen: Ziele der Energiewende, Umsetzungsmaßnahmen und Steuerung der Energiewende, Energienachfrage und Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Atomenergie und technische Maßnahmen. Der CNTE, der Wirtschafts-, Sozial-, und Umweltrat (Conseil économique, social et environnemental, CESE) und der französische Staatsrat werden zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgeben. Dem französischen Umweltministerium zufolge wird das Gesetz im Frühjahr präsentiert, während der Sommermonate diskutiert und zum Ende des Jahres verabschiedet.

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