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Das französische Umweltrecht in neuem Gewand

Die französische Umweltministerin Delphine Batho hat am 16. April die Einsetzung so genannter Generalstände für die Modernisierung des Umweltrechts angekündigt, mit dem Ziel, die Wirkkraft des bestehenden Rechtsrahmens zu verbessern, der als zu komplex und nur unzureichend im Einklang mit seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich dem Umweltschutz, betrachtet wird. Verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten sollen anhand eines Rechtsgutachtens und innovativer Konzepte aufgezeigt werden, um den Rahmen der Erarbeitung und Anwendung von Normen neu zu gestalten. Die erste Etappe bis zum 25. Juni soll darin bestehen, die Vor- und Nachteile des bestehenden Rechts herauszuarbeiten, um danach weitergehend über mögliche Verbesserungen und ihre entsprechende Umsetzung nachzudenken. Die Ergebnisse dieser Überlegungen sollen vor Ende des Jahres vorgestellt werden.

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