Am 6. April 2023 wurde der Abschlussbericht (auf Französisch) des Untersuchungsausschusses zur Ermittlung der Gründe für den Verlust der Energiesouveränität (Rapport de la Commission d’enquête visant à déterminer les raisons de la perte de souveraineté énergétique) der französischen Nationalversammlung veröffentlicht. Innerhalb eines halben Jahres wurden 88 Anhörungen mit Energieexperten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern, Mitarbeitern von Regulierungsbehörden, hohen Beamten, ehemaligen Ministern und den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Francois Hollande durchgeführt. 

In der Zusammenfassung des Berichterstatters wird die Energiepolitik Frankreichs ab Mitte der 90er Jahre als zu inkonsequent und zu unbewusst kritisiert. Es werden sechs in der Vergangenheit begangene Fehler benannt, die dazu geführt hätten, dass man heute vor einer beispiellosen energiepolitischen Herausforderung stehe – darunter eine falsche Einschätzung der Entwicklung des Strombedarfs, eine dialektische Betrachtung von Kernkraft und erneuerbaren Energien sowie eine mangelnde Antizipation der Laufzeitverlängerungen der bestehenden Kernkraftwerke. Des Weiteren habe man zum Beispiel versäumt, zügiger eine Industrie für erneuerbare Energien aufzubauen. 

Ebenso werden im Bericht 30 Empfehlungen formuliert, um den energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Diese umfassen hauptsächlich Punkte zur Wiederbelebung der Atomindustrie, aber auch zugunsten erneuerbarer Energien, der Wasserkraft und der Entwicklung von Wärmenetzen. So wird unter anderem empfohlen, einen gemeinsamen und nachhaltigen europäischen Standpunkt festzulegen, um Kernenergie als kohlenstoffarme und strategisch wichtige Energiequelle zu definieren, die ebenso wie erneuerbare Energien gefördert werden solle. Überdies fordern die Abgeordneten, den Mechanismus zum regulierten Zugang zur historischen Kernenergie (Accès régulé à l'électricité nucléaire historique, ARENH) sofort auszusetzen und finanziell zu kompensieren. Begründet wird diese Forderung unter anderem mit den hohen Kosten, die der Mechanismus für EDF verursache. Zudem wird empfohlen, die Ausschreibungen für die 50 geplanten Offshore-Windparks schnellstmöglich zu starten, deren Errichtung verbindlich zu machen und die Finanzierung und das Engagement der Projektträger zu sichern. Des Weiteren schlägt der Abschlussbericht vor, ein Gesetz zur Planung von Energie und Klimaschutz mit verbindlichen Klima-, Energie- und Industriezielen für die nächsten 30 Jahre, inklusive eines strengen und regelmäßigen Monitorings, einzuführen.

 

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