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Ausarbeitung der mehrjährigen Programmplanung im Energiebereich

Während der Entwurf des Energiewendegesetzes für grünes Wachstum (projet de loi relatif à la transition énergétique pour la croissance verte - PLTE) der Nationalversammlung und dem Senat voraussichtlich ab Mitte April zur erneuten Lesung vorgelegt wird, hat die französische Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie, Ségolène Royal, am 9. März 2015 den Startschuss für den Begleitausschuss zur Erarbeitung der mehrjährigen Programmplanung im Energiebereich (programmation pluriannuelle de l’énergie - PPE) gegeben, der sich aus gewählten Volksvertretern, Verbänden, Unternehmen und NGOs zusammensetzt.

Die mehrjährige Programmplanung im Energiebereich, die mehrere bereits bestehende Planungsinstrumente zusammenführt, zielt darauf ab, kurz- und mittelfristige Ziele - allgemeingültige und technologiespezifische – in Anbetracht der gesetzlichen Zielvorgaben und unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, der Steigerung der Energieeffizienz, des Ausbaus der Erneuerbaren, der Netze, der Speicher und der Nachfragesteuerung sowie der Aufrechterhaltung wettbewerbsfähiger Energiepreise festzulegen. Bei der ersten Sitzung des Ausschusses wurde der vorläufige Zeitplan für die Ausarbeitung der ersten mehrjährigen Programmplanung im Energiebereich definiert, die die Zeiträume von 2016 bis 2018 und 2019 bis 2023 abdecken wird. Der Ausschuss wird einen Entwurf bis zum Sommer 2015 vorstellen, bevor dieser dann öffentlich angehört wird. Er würde dann in das Parlament eingebracht, um noch vor Jahresende verabschiedet zu werden, denn die bisherigen Programme werden zum 31. Dezember 2015 auslaufen.

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