
Ankündigungen und Ergebnisse der 2. Umweltkonferenz in Frankreich
Nach Abschluss der Nationalen Energiewende-Debatte im Sommer fand am 20. und 21. September in Frankreich die 2. Umweltkonferenz (Programm auf Französisch) in Anwesenheit des Präsidenten François Hollande (Rede des Präsidenten auf Französisch) und des Premierministers Jean-Marc Ayrault statt. Akteure der Energiewende konnten sich in 5 Diskussionsrunden, die von 13 Ministern geleitet wurden, austauschen. Als Ergebnis der geführten Debatten wurde ein zweiter Fahrplan (auf Französisch) verabschiedet, der die Arbeitsziele der Regierung im Bereich Energiewende vorgibt. Bezüglich der bei der 1. Umweltkonferenz im Herbst 2012 veröffentlichten Maßnahmen (auf Französisch) gab Umweltminister Martin an, dass 75 % umgesetzt wären bzw. dem Zeitplan entsprächen.
Als Ziel der Regierung wurde bei der jetzigen Konferenz unter anderem angekündigt, den Endenergieverbrauch in Frankreich bis 2050 halbieren zu wollen sowie den Anteil der fossilen Energieträger am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 um 30 % zu senken. Bezüglich der zur besseren Energieeffizienz geplanten Gebäuderenovierung (500.000 Gebäude pro Jahr bis 2017) verkündete François Hollande eine Senkung der Mehrwertsteuer bei der Wärmedämmung von 10 % auf 5 %. Die Fördermechanismen für Erneuerbare sollen neu überdacht und effizienter gestaltet werden. Eine Ausschreibung für die Entwicklung von Meeresströmungskraftwerken wurde ebenfalls angekündigt. Diese wurde beim Besuch des Präsidenten in der Hafenstadt Cherbourg am 30. September bestätigt. Die Einführung einer so genannten „Klimasteuer“ (contribution climat énergie, CCE, vormalig als „CO2-Steuer“ bezeichnet) wird den Aussagen des Präsidenten zufolge im Haushaltsgesetz 2014 (loi de finances) mitaufgenommen und ab nächstem Jahr eingeführt. 2015 soll die Steuer 2,5 Mrd. € und 2016 4 Mrd. € einbringen. Bezüglich der angekündigten Senkung des Atomstromanteils von derzeit rund 75 % auf 50 % bis zum Jahr 2025 wurde allerdings kein konkreter Fahrplan vorgestellt. Das Rahmengesetz zur Energiewende (loi de programmation sur la transition énergétique), das ursprünglich diesen Herbst bzw. dann bis Februar 2014 verabschiedet werden sollte, wird auf Ende 2014 verschoben. Der entsprechende Entwurf soll voraussichtlich nach den Kommunalwahlen Ende März 2014 im Parlament diskutiert werden.