Mit den 28 Artikeln des Aachener Vertrags erneuern Deutschland und Frankreich die Grundlage ihrer Kooperation. Neben der Intensivierung der Initiativen zu bereits im Elyséevertrag von 1963 enthaltenen Themen und einem starken Bekenntnis zu Europa erweitert der Aachener Vertrag die Zusammenarbeit auf die Themen Sicherheit, Digitalisierung, Energie und Klima...
Zum 31. Dezember 2018 mussten die EU-Mitgliedstaaten die Entwürfe für ihre sog. Nationalen Energie- und Klimapläne erstellen und bei der Europäischen Kommission einreichen. Die NECP sind das zentrale Steuerungselement zur Erreichung der EU-2030-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Grundlage ist die EU-Verordnung über das Governance-System der Energieunion...
Der Bundestag hat am 30. November 2018, umfangreiche Änderungen im Energierecht beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD votierten die Abgeordneten im Plenum für den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“...
Die französische Regierung hat die mehrjährige Programmplanung für Energie für den Zeitraum 2019-2028 vorgestellt. Die PPE fasst alle Aspekte einer Weiterentwicklung der französischen Energieversorgung in einer einheitlichen Strategie zusammen und legt den konkreten Energiemix für den jeweiligen Planungszeitraum fest...
Der von der französischen Agentur für Umwelt und Energiemanagement aufgelegte Fonds Chaleur, der Projekte im Wärmebereich fördert, sieht im Rahmen des Mechanismus „Biomasse Wärme Industrie Landwirtschaft und Dienstleistungssektor“ Ausschreibungen für Projekte von Unternehmen unterschiedlicher Größe vor...
In einer Pressemitteilung hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am 16. Oktober 2018 die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt gegeben. Auf Vorschlag des Premierministers Édouard Philippe wurden eine Reihe von Minister- und Staatssekretärsposten neu besetzt...
Am 15. Oktober 2018 haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber ihre Prognose bezüglich der Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr wird die EEG-Umlage um fast 0,4 ct/kWh auf 6,405 ct/kWh sinken...
Seit dem 1. Oktober 2018 gilt die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone. Fortan gibt es also keinen unbegrenzten Stromhandel zwischen den beiden Ländern mehr. Allerdings wird der Stromhandel zwischen den traditionell gut integrierten Märkten auch künftig in großem Umfang möglich sein...
Das Verwaltungsgericht Toulouse hat mit Entscheidung vom 11 September 2018 einen Beschluss des Stadtrates der Gemeinde Blagnac in der Region Haute-Garonne vom 16. Mai diesen Jahres teilweise außer Kraft gesetzt. Der Beschluss regelt Einzelheiten des Einbaus des Smart Meters „Linky“ auf dem Territorium der Gemeinde...
Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die jeweils das Energieressort zuständigen Länderminister haben sich in Berlin zu einem „Netzgipfel“ zusammengefunden. Ergebnis des Treffens sind Eckpunkte für die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes sowie Ziele für den Abschluss laufender Genehmigungsverfahren...