Nachdem die im Zuge der EEG-Novelle geplante Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch (BauGB) zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Gebäuden bei einer Anhörung im Bundestag wenig Anklang fand, lehnte auch der Bundesrat bei seiner ersten Lesung zur EEG-Novelle am 23. Mai die Neuregelung mehrheitlich ab....

Der französische Übertragungsnetzbetreiber RTE hat am 20. Mai einen Fahrplan (auf Französisch) veröffentlicht, der verschiedene Maßnahmen zum Ausbau intelligenter Stromnetze (Smart Grids) vorsieht. Der Fahrplan, der der französischen Regierung im Rahmen der 34 Industriepläne vorgestellt worden war, beabsic...

Das dem französischen Premierminister unterstellte Generalkommissariat für Investitionspolitik (Commissariat général à l’investissement) hat der französischen Agentur für Umwelt und Energie (ADEME) 2010 die Durchführung von 4 Investitionsprogrammen übertragen, um die Umsetzung von Pilotprojekten und vorindustriellen Testanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Die ADEME hat vor Kurzem nun eine er...

Das Bundeskabinett hat, nicht zuletzt als Ergebnis der in den vergangenen Wochen mit der Europäischen Kommission geführten Gespräche und Verhandlungen, am 7. Mai den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG beschlossen, der Bestandteil der Reform des EEG-Gesetzes ist. Die BesAR regelt die Begünstigungen energieintensiver Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage....