Der Entwurf des Energie- und Klimagesetzes wurde am 25. September im französischen Parlament verabschiedet. Hauptziel des Gesetzes ist, die Ziele des frz. Energiewendegesetzes von 2015 zu aktualisieren, die Umsetzung der Energiepolitik der Regierung zu beschleunigen sowie die neue mehrjährige Programmplanung für Energie mit dem Gesetz in Einklang zu bringen...
Am 20. September, Tag des globalen Streiks für das Klima, zu dem die Bewegung Fridays for Future aufgerufen hatte, hat die Bundesregierung durch das sogenannte Klimakabinett Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 veröffentlicht, welches noch in diesem Jahr in ein neues Klimaschutzgesetz münden soll. Das Papier erklärt, wie durch Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren die deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2030 err...
Die französische Ministerin für den ökologischen und solidarischen Wandel, Elisabeth Borne, hat dem Ministerrat am 24. Juli den Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Verordnung vom 22. Mai 2019 zur Vereinfachung des Verfahrens bei der Ausarbeitung und Überprüfung von regionalen Netzanschlussschemata erneuerbarer Energien vorgelegt. Die Verordnung beinhaltet zwei Änderungen...
Ein am 1. August veröffentlichter Bericht der AG Energiebilanz zeigt für das erste Halbjahr 2019 einen Rückgang des Primärenergieverbrauchs in Deutschland um 1,7 %. Dies sei auf einen Rückgang des Kohleverbrauchs für Strom- und Stahlerzeugung zurückzuführen. Dies sollte zu einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen führen...
Nach dem Rücktritt von François de Rugy, wurde Elisabeth Borne am 16. Juli zur Ministerin für den ökologischen und solidarischen Wandel berufen. Darüber hinaus schlug Emmanuel Macron die Ernennung von Virginie Schwarz, bisher Direktorin für Energie im MTES, als Geschäftsführerin von Météo France vor...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 14. Juni eine Online-Konsultation zum Entwurf des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans gestartet. Der Entwurf war bereits Ende letzten Jahres veröffentlicht und an die EU-Kommission übermittelt worden. Die nationalen Energie- und Klimapläne bilden das Kernelement eines EU-weiten Planungs- und Monitoringsystems...
Die französische Nationalversammlung hat am 28. Juni in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zu Energie- und Klimafragen verabschiedet. Ursprünglich sollte das Gesetz lediglich der Anpassung einiger Zielsetzungen des französischen Energiewendegesetzes von 2015 dienen, namentlich hinsichtlich der Reduzierung des Anteils der Kernenergie am Strommix auf 50 % bis 2035...
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte eines Strukturstärkungsgesetzes für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen verabschiedet. In ihrem Abschlussbericht vom Januar dieses Jahres empfiehlt die Kohlekommission Unterstützung für die deutschen Kohleregionen in Höhe von 40 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren...
Der Rat für Umweltschutz wird unter Leitung des Präsidenten der Republik in regelmäßigen Sitzungen den Premierminister sowie die hauptsächlich mit umwelt- und energiepolitisch relevanten Fragen befassten Minister zusammenbringen. Aufgabe der neuen Institution ist es, die Leitlinien der französischen Umwelt- und Energiepolitik zu erarbeiten, Prioritäten für politisches Handeln zu identifizieren, deren Umsetzung voran...
Am 9. und 10. April fand die fünfte Ausgabe des Berlin Energy Transition Dialogue, einer internationalen Energiewendekonferenz, im Auswärtigen Amt statt. Während der zwei Tage diskutierten Ministerinnen und Minister und ihre Delegationen (insgesamt 2.000 Gäste aus 100 Ländern) über die globale Energiewende...