Die Europäische Kommission hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 genehmigt. Nach der beihilferechtlichen Prüfung muss die Bundesregierung jedoch die sogenannte „Südquote“ überarbeiten...

Am 3. Februar hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seinen achten Monitoring-Bericht zur Energiewende veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt den Fortschritt der Energiewende in den Jahren 2018 und 2019 sowie die von der Regierung verabschiedeten Leitlinien und Gesetze. Außerdem werden darin die Fortschritte für die Erreichung der Energiewende-Ziele bewertet...

Die französische Nationalversammlung hat am 17. Dezember das Haushaltsgesetz für das Jahr 2021 verabschiedet. Die Rechtmäßigkeit des Gesetzes wurde, mit wenigen Ausnahmen, am 28. Dezember vom Verfassungsgericht bestätigt. Das Budget des französischen Umweltministeriums solle demnach im nächsten Jahr um 1,3 Mrd. € anwachsen, gleichzeitig sollten jedoch...

Mit den 28 Artikeln des Aachener Vertrags erneuern Deutschland und Frankreich die Grundlage ihrer Kooperation. Neben der Intensivierung der Initiativen zu bereits im Elyséevertrag von 1963 enthaltenen Themen und einem starken Bekenntnis zu Europa erweitert der Aachener Vertrag die Zusammenarbeit auf die Themen Sicherheit, Digitalisierung, Energie und Klima...