Die Bundesregierung hat am 7. September bekannt gegeben, dass sie ein drittes Entlastungspaket über 65 Mrd. € beschlossen hat. Das Paket umfasst eine Strompreisbremse, die durch eine teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Stromproduzenten finanziert werden soll...
Premierministerin Élisabeth Borne hat am 14. September die Verlängerung des Preisdeckels für die regulierten Strom- und Gaspreise auf das Jahr 2023 angekündigt. Beide sollen im kommenden Jahr um höchstens 15 % ansteigen...
Die Europäische Kommission hat am 14. September einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise veröffentlicht. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen zielt darauf ab, die Nachfrage nach Strom zu senken. Dazu soll der Bruttostromverbrauch zu ausgewählten Spitzenlastzeiten um mindestens 5 % und der Gesamtbruttostromverbrauch um 10 % gesenkt werden...
Das im April angekündigte Osterpaket wurde Anfang Juli im Bundestag verabschiedet und im Anschluss am 8. Juli durch den Bundesrat gebilligt. Das Paket umfasst die Änderung verschiedener Gesetze, die relevant für die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind...
Am 17. Juni stoppte Russland seine Gasexporte nach Frankreich als Reaktion auf die europäischen Wirtschaftssanktionen, die gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine verhängt worden waren. Bisher wurden 17 % des Gasverbrauchs in Frankreich durch russisches Gas gedeckt...
Angesichts der Energieversorgungskrise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschleunigt die deutsche Regierung den Bau von Infrastrukturen für den Import von verflüssigtem Erdgas und hat Pachtverträge für vier schwimmende Terminals unterzeichnet. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht außerdem die Einrichtung weiterer Terminals vor, die die Gasversorgung des Landes als Ersatz für russisches Gas gewährleisten ...
Am 6. April hat das Bundeskabinett das sogenannte Osterpaket verabschiedet und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Das Paket soll die Ziele des Koalitionsvertrags umsetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Mit mehr als 500 Seiten handelt es sich um die größte Gesetzergänzung seit Jahrzehnten...
Am 4. März veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Gesetzesentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sowie zu weiteren Maßnahmen im Stromsektor...
Am 10. und 24. April finden die beiden Wahlgänge der französischen Präsidentschaftswahlen statt. Die Programme der zwölf Kandidatinnen und Kandidaten sind nun auf den Websites ihrer Parteien verfügbar...
Am 8. März hat die Europäische Kommission einen Plan mit Vorschlägen vorgelegt, mit dem Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland, zunächst von Gas, unabhängig gemacht werden soll. Aktuell werden 90 % des Gasbedarfs in der EU importiert, von diesen Einfuhren stammen wiederum etwa 45 % aus Russland. Der Plan mit dem Namen REPowerEU beruht auf zwei Säulen: ...