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Neuverhandlung der PV-Vergütungen vor 2011: Ende der Konsultation

Am 23. Juni endete die öffentliche Konsultation zu den Entwürfen eines Dekrets und einer Verordnung (auf Französisch), welche die Neuverhandlung von vor 2011 abgeschlossenen Photovoltaik-Einspeisevergütungsverträgen regeln sollen. Die Akteure des PV-Sektors hatten zwei Wochen Zeit, um auf die von der Regierung übermittelten Texte zu reagieren.

Der im Dezember 2020 für dieses Jahr verabschiedete Artikel 225 (Finanzgesetz Nr. 2020-1721, auf Französisch) sieht eine Senkung der Einspeisetarife für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 250 kWp vor, die einen Einspeisetarifvertrag in Anwendung der Tarifdekrete vom 10. Juli 2006 (S06), vom 12. Januar 2010 (S10) und vom 31. August 2010 (S10B) erhalten haben. Die Senkung dieser Einspeisetarife wird mit der unverhältnismäßigen Rentabilität dieser Projekte begründet (siehe Newsletter vom Dezember 2020), deren Kosten fast 1 Mrd. € pro Jahr für weniger als 0,5 % der nationalen Stromerzeugung und ca. 5 % der regenerativen Stromerzeugung ausmachen (Pressemitteilung, auf Französisch). Die Entwürfe definieren den Begriff der angemessenen Vergütung (rémunération raisonnable) sowie die zu berücksichtigenden Parameter und Berechnungsmethoden für die Tarifkürzungen. Die Entwürfe sehen auch eine Schutzklausel vor, die eine Überprüfung der individuellen Situation betroffener Hersteller ermöglicht, um deren wirtschaftliches Überleben zu gewährleisten. Gemäß dem Verordnungsentwurf gelten die geänderten Einspeisevergütungen ab dem 1. Oktober 2021.

Verschiedenen Branchenverbänden zufolge müssten mehrere Punkte in diesen Texten überarbeitet werden (Pressemitteilung, auf Französisch), darunter die Einschätzung der Investitions- und Betriebskosten der betroffenen Anlagen. Diese würden in den aktuellen Entwürfen unterschätzt, weil sie auf Daten basierten, die weit von der wirtschaftlichen Realität entfernt seien. Darüber hinaus sei es notwendig, die Situation von Anlagen zu klären, die seit ihrer Errichtung an neue Eigentümer übertragen wurden.

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