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Verabschiedung des Gesetzentwurfs „Grüne Industrie”

Am 24. Oktober wurde das Gesetz über die grüne Industrie (Loi industrie verte) im Amtsblatt (auf Französisch) veröffentlicht, nachdem es von Nationalversammlung und Senat verabschiedet worden war. Das Gesetz verfolgt zwei Ziele: zum einen die Dekarbonisierung des bestehenden Industriesektors und zum anderen die Schaffung neuer grüner Industrien (Präsentation des Gesetzentwurfs, auf Französisch). Die verabschiedeten Maßnahmen zielen darauf ab, die Ansiedlung von Industrieanlagen durch Hebel wie die Beschleunigung der Sanierung von Industriebrachen, die Verkürzung der Fristen für Industrieansiedlungen oder auch die Schaffung eines Ausnahmeverfahrens für Industrieprojekte von großem Interesse zu erleichtern (ein zukünftiges Dekret wird diese Projekte näher erläutern).

Darüber hinaus ist eine Unterstützung für die Entwicklung grüner Technologien und die Dekarbonisierung bestehender Industrien vorgesehen, insbesondere durch die Mobilisierung privater Ersparnisse. Das Gesetz zielt auch darauf ab, besonders umweltfreundliche Unternehmen und Produkte durch das öffentliche Auftragswesen oder auch die Kopplung von öffentlichen Beihilfen an die Dekarbonisierungsziele der Unternehmen zu fördern.

Darüber hinaus wurde im Rahmen des Haushaltsgesetzentwurfs für 2024 eine Steuergutschrift für die grüne Industrie (Green Industry Tax Credit, C3IV, auf Französisch) vorgestellt, die über einen Zeitraum von zwei Jahren gilt und Unternehmen dazu anregen soll, neue Industrieprojekte in den Bereichen Windkraft, Solarenergie, Batterien und Wärmepumpen zu entwickeln. Es muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Der Zulassungsservice für die Steuergutschrift wurde bereits am 13. Oktober eröffnet (Pressemitteilung).

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