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Ursula von der Leyen will die Energiewende wettbewerbsfähig vorantreiben

In ihrer Rede zur Lage der Union, die sie am 13. September hielt und die die letzte in dieser Amtszeit war, legte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, den Kurs der Kommission für die letzte Phase vor den für Juni 2024 angesetzten Europawahlen fest. Der Europäische Grüne Deal solle als Kernstück der EU-Energie- und Klimapolitik in eine neue Phase eintreten und gleichzeitig weiterhin entschlossene Unterstützung für die europäische Industrie zeigen. Die Energiewende spiele eine zentrale Rolle in der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Solche Unterstützungsmaßnahmen könnten zum Beispiel die „Energiewende-Dialoge“ darstellen, in denen gemeinsam mit den Akteuren aus der Industrie ökologisch und wirtschaftlich effiziente Modelle ermittelt werden sollen. Von der Leyen erwähnte außerdem neue Maßnahmen zur Unterstützung der Windindustrie, unter anderem mit Hinblick auf die schnellere Erteilung von Genehmigungen und ein verbessertes Auktionssystem. Die Kommissionspräsidentin sprach auch über die geplante Verordnung für ein „Netto-Null-Industriegesetz“ (Link, auf Englisch), sowie das Gesetz über kritische Rohstoffe (siehe Artikel „EP-Position zum Gesetz über kritische Rohstoffe“)

Ursula von der Leyen bekräftigte diese Position einige Tage später in ihrer Erklärung auf dem UN-Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und betonte, dass die Energiewende nicht allein durch öffentliche Mittel finanziert werden könne und daher in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor durchgeführt werden müsse. Dieser Ansatz deckt sich mit den Zielen der derzeitigen spanischen Präsidentschaft des Europäischen Rates, zu deren Prioritäten laut Pressemitteilung (auf Englisch) im Sinne des ökologischen Wandels eine mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit kompatiblen Umgestaltung der Energieerzeugung zählt. 

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