Einführung eines Industriestrompreises im Jahr 2026
Am 3. November erklärte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, im Rahmen der Pressekonferenz der Veranstaltung Friends of Industry, dass ab dem 1. Januar 2026 ein Industriestrompreis eingeführt werde. Die Zahlungen sollen rückwirkend mit dem Haushalt 2027 erfolgen. Nach Angaben der Ministerin befinden sich die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission in der Endphase.
Um den Industriestrompreis in Anspruch nehmen zu können, müssten die Unternehmen nachweisen, dass 50 % der erhaltenen Unterstützung – möglichst unbürokratisch – in mehr Effizienz und Nachhaltigkeit fließen, so Reiche. Die Maßnahme ist Teil des am 9. April 2025 geschlossenen Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD (siehe DFBEW-Espresso zum Thema). Eine Einigung innerhalb der Koalition soll bereits Anfang Oktober erzielt worden sein. Der Industriestrompreis wird insbesondere durch den neuen europäischen Beihilferahmen, das Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF; siehe DFBEW-Artikel von Juli 2025), ermöglicht.
An der 8. Konferenz Friends of Industry in Berlin nahmen neben dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Stéphane Séjourné, auch die Industrieminister von 17 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Zukunft der europäischen Industriepolitik sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (Pressemitteilung). Am Ende des Treffens übergaben die Teilnehmenden Stéphane Séjourné die sogenannte Erklärung von Berlin. Diese enthält Maßnahmen zur Vereinfachung regulatorischer Rahmenbedingungen und zum Abbau bürokratischer Hürden, zur Förderung der Digitalisierung und des Einsatzes künstlicher Intelligenz in industriellen Produktionsprozessen, zur Unterstützung von Innovation sowie zur Stärkung der Resilienz der europäischen Industrie durch Senkung der Energiekosten und die Sicherung von Lieferketten. Die Unterzeichner plädieren zudem für die Entwicklung europäischer Leitmärkte in strategischen Sektoren wie Biotechnologie, Kreislaufwirtschaft oder Halbleiter.
