Am 5. Mai legte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ein Arbeitspapier vor, in dem ein Konzept zur Einführung eines Industriestrompreises in zwei Schritten vorgeschlagen wird (Pressemitteilung). Zunächst solle mittelfristig ein staatlich subventionierter „Brückenstrompreis“ für energieintensive Unternehmen eingeführt werden, der bis 2030 den Übergang im Anschluss an die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse (siehe DFBEW-Newsletter von Februar 2023) gewährleiste. Konkret solle dieser Brückenstrompreis den Marktstrompreis für Unternehmen auf 6 cts/kWh begrenzen und für 80 % ihres Verbrauchs gelten. Die Finanzierung erfolge aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und solle an mehrere Verpflichtungen der Industrieunternehmen geknüpft sein, unter anderem die Zielsetzung, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Langfristig solle ein „Transformationsstrompreis“ energieintensiven Industrieunternehmen den Zugang zu günstigem erneuerbarem Strom ermöglichen. Das vorgeschlagene Konzept umfasst, neben Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung und des Verbrauchs erneuerbarer Energien, einen erneuerbaren Strompreis für die Industrie, der auf zwei Komponenten beruht: Zum einen würde eine Finanzierung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien durch Contracts for Difference (CfDs) der Industrie Zugang zu kostengünstigem erneuerbarem Strom gewährleisten. Zum anderen würde der Abschluss von Stromabnahmeverträgen (Power Purchase Agreements, PPAs) zwischen Industrieunternehmen und Erzeugern erneuerbarer Energien gefördert werden, insbesondere durch eine Absicherung mit Bürgschaften, in Anlehnung an das norwegische Modell.

Am 22. Mai fand ein erster Austausch zum Industriestrompreis zwischen dem Minister und dem Bündnis Zukunft der Industrie statt (Pressemeldung), dem neben dem BMWK mehrere Verbände angehören, unter anderem die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Die im Arbeitspapier formulierten Vorschläge sollen demnächst mit verschiedenen weiteren Akteuren diskutiert werden.

 

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