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Staatsrat: Zurückweisung der Klage zur Ausnahmegenehmigung von EE

Der Staatsrat weist die Klage von Verbänden ab, die sich gegen die automatische Einstufung von größeren EE-Projekten als von überragendem öffentlichen Interesse und dem Erhalt der damit verbundenen Ausnahmegenehmigung für geschützte Arten ausgesprochen hatten...

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Ernennung der neuen Regierung unter François Bayrou und Budget 2025

Nach der Auflösung der Regierung Barnier wurde François Bayrou zum Premierminister ernannt, der eine neue Regierung gebildet hat. Rückblick auf die Veränderungen für die Energiepolitik...

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Ende der Regierung Barnier und ungewisse Zukunft des Haushalts 2025

Das Ende der Regierung Barnier löst in Frankreich politische und haushaltpolitische Unsicherheiten aus...

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Ende der Koalition: Vorgezogene Bundestagswahlen im Februar 2025

Bis zu den vorgezogenen Bundestagswahlen, die am 23. Februar stattfinden sollen, könnten noch zahlreiche Gesetzestexte im Bereich der Energie- und Klimapolitik vorgestellt werden...

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Staatsrat: Ziele der PPE sind nicht verbindlich

In derselben Entscheidung fordert die Institution die Regierung auf, Vorschriften zu erlassen, um die Regeln für die Aufstellung von Windenergieanlagen gegenüber Militär-, Wetter- und Flugsicherungsradaren zu präzisieren...

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