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Haushaltspläne vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig beurteilt

In einer Pressemitteilung vom 15. November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von 60 Mrd. € aus den nicht genutzten Geldern der Covid-19-Krise des Klima- und Transformationsfonds für rechtswidrig...

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Methanemissionen: vorläufige Einigung über neue Verordnung

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 15. November eine vorläufige Einigung über eine neue Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor erzielt. Diese Einigung muss noch von beiden Institutionen gebilligt und förmlich angenommen werden...

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Bundeskabinett: Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2023

Am 4. Oktober hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2023 verabschiedet. Dieses neue Programm zieht eine Bilanz der Maßnahmen der Bundesregierung, um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen...

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