
Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034
Am 16. Juli hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 veröffentlicht (Pressemitteilung). Der MFR legt den langfristigen Haushalt der Europäischen Union für einen Zeitraum von sieben Jahren fest. Der derzeitige MFR für den Zeitraum 2021-2027 ist mit 1.216 Mrd. € ausgestattet (zu denen 807 Mrd. € aus dem Konjunkturprogramm NextGenerationEU hinzukommen, das aus einer gemeinsamen Anleihe der Mitgliedstaaten finanziert wird). Der vorgelegte MFR-Vorschlag würde den Haushalt auf fast 2.000 Mrd. € erhöhen. Der MFR soll laut der Kommission die EU stärken und ihr erlauben, einer wachsenden Zahl von Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energie und Klimaresilienz zu begegnen. Der MFR muss von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden. Zuvor muss das Europäische Parlament zugestimmt haben.
Die Europäische Kommission sieht vor, fast ein Viertel des Budgets, 409 Mrd. €, für einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (European Competitiveness Fund) bereitzustellen, der für Investitionen in Schlüsseltechnologien bestimmt sein soll. Ein solcher Fonds war in den Berichten von Letta und Draghi empfohlen worden (siehe DFBEW-Artikel von Oktober 2024). Technologien im Bereich Energiewende und Dekarbonisierung würden neben den Bereichen digitaler Wandel, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie sowie Verteidigung und Weltraum zu den vier Investitionskategorien zählen. Laut einer Mitteilung der Kommission wären für den Bereich Energiewende und Dekarbonisierung 67 Mrd. € vorgesehen. Außerdem sollen die Mittel für Energie im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF) – einem Mechanismus zur Finanzierung grenzüberschreitender Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitalisierung – um mehr als das Fünffache erhöht werden, von 5,18 Mrd. € auf fast 30 Mrd. €.
Die Europäische Kommission möchte die nationalen Beiträge begrenzen. Dazu setzt sie auf neue Eigenmittel, darunter einen Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (EU Emissions Trading System, EU-ETS) und einen Teil der Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Diese beiden neuen Eigenmittel dürften durchschnittlich 9,6 Mrd. € respektive 1,4 Mrd. € pro Jahr einbringen.