
Politische Prioritäten der neuen Regierung im Energiebereich
Nach zwei Wahlgängen wurde Friedrich Merz am 6. Mai zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt (siehe Details). In seiner Regierungserklärung bekräftigte er, dass die Koalition an den deutschen und europäischen Klimazielen festhalten werde. Seiner Meinung nach sei die Bepreisung von CO2 hierfür ein zentraler Baustein. Er bekräftigte außerdem seine Absicht, die CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) „sehr rasch“ zu ermöglichen. Seiner Ansicht nach müsse die Energiepolitik „systematisch auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausgerichtet, unideologisch und technologieoffen“ sein.
Bei der Amtsübergabe im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE, ehemals BMWK) am 7. Mai hat die neue Ministerin Katherina Reiche Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Technologieoffenheit als Prioritäten hervorgehoben (Pressemitteilung). In ihrer Rede vor dem Bundestag am 16. Mai stellte sie Wachstum in ihrem Wirtschaftsprogramm in den Vordergrund. Energiepolitik habe dabei höchste Priorität. Sie erinnerte an wichtige Punkte des Koalitionsvertrags zum Thema Energie (siehe DFBEW-Artikel von Mai 2025), namentlich die Senkung der Strompreise um mindestens 5 ct/kWh und die Einführung eines Industriestrompreises. Ihrer Meinung nach sollten rasch Ausschreibungen für mindestens 40 neue flexible Spitzenlastkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 GW ausgeschrieben werden (Pressemitteilung).
Bei der Amtsübergabe im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) am 7. Mai begrüßte der neue Minister Carsten Schneider die Übertragung der Zuständigkeit für den nationalen und internationalen Klimaschutz in seinen Zuständigkeitsbereich (Pressemitteilung). In seiner Rede vor dem Bundestag am 15. Mai bekräftigte er die Absicht, „sofort“ mit der Ausarbeitung des Klimaschutzprogramms 2025 beginnen zu wollen, das laut dem Bundes-Klimaschutzgesetz bis Ende des Jahres verabschiedet sein muss. Laut Schneider sollen die Maßnahmen des BMUKN „die soziale Frage im Blick behalten“, beispielsweise durch die Umverteilung von CO2-Einnahmen. Seiner Ansicht nach können Wirtschaftswachstum, nachhaltige Industriepolitik und Umweltschutz miteinander einhergehen (Pressemitteilung).