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Neue Regierung und Haushaltsentwurf

Nachdem François Bayrou am 8. September 2025 eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung verloren hatte, wurde Sébastien Lecornu am 9. September zum neuen Ministerpräsidenten Frankreichs ernannt (siehe DFBEW-Artikel von Oktober 2025). Nach Unstimmigkeiten bezüglich der Zusammenstellung seiner Regierung reichte er am 6. Oktober seinen Rücktritt ein (vgl. ebenda). Am 10. Oktober wurde Lecornu von Präsident Macron erneut zum Premierminister ernannt (Pressemitteilung). Am 12. Oktober wurde die Zusammensetzung der neuen Regierung bekanntgegeben und per Dekret bestätigt (Pressemitteilung). 

Die neue Regierung besteht aus 34 Ministern und Staatsministern. Monique Barbut, die ehemalige Leiterin von WWF Frankreich, übernimmt das Amt der Ministerin für den ökologischen Wandel, Biodiversität sowie internationale Verhandlungen zu Klima und Natur (ministre de la transition écologique, de la biodiversité et des négociations internationales sur le climat et la nature). Wie in der Regierung Bayrou wird das Energieressort dem Ministerium für Wirtschaft, Finanzen sowie industrielle, energetische und digitale Souveränität (ministère de l’économie, des finances et de la souveraineté industrielle, énergétique et numérique) unterstellt. Roland Lescure, unter der Regierung Borne bereits Staatsminister für Industrie und unter der Regierung Attal Staatsminister für Industrie und Energie, leitet dieses Ministerium. 

Am 14. Oktober hielt Lecornu seine Grundsatzrede vor der Nationalversammlung (Pressemitteilung). Darin kündigte er unter anderem an, auf den Einsatz des Artikels 49.3 der französischen Verfassung – der eine Verabschiedung des Haushalts ohne parlamentarische Abstimmung ermöglicht – zu verzichten und die umstrittene Rentenreform bis 2027 auszusetzen. Letzteres hatte die sozialistische Partei (Parti Socialiste, PS) im Vorfeld zur Bedingung zur Nicht-Unterstützung von Misstrauensanträgen gegen die neue Regierung gemacht. Zwei Tage nach der Grundsatzrede wurden im Parlament zwei Misstrauensanträge gegen die neue Regierung – einer von der Partei La France Insoumise und einer vom Rassemblement National – abgelehnt (Sitzungsprotokoll). Für die Anträge stimmten jeweils 271 bzw. 144 Abgeordnete, während für eine Annahme 289 Stimmen erforderlich gewesen wären. Das Stimmverhalten der Sozialisten war für das Scheitern der Anträge entscheidend.

Ebenfalls am 14. Oktober stellten Roland Lescure sowie Amélie de Montchalin, Ministerin für öffentliche Finanzen und Verwaltung, einen Entwurf für den französischen Staatshaushalt für das Jahr 2026 vor (Anhörung vor dem Finanzausschuss der Nationalversammlung). Im Entwurf seien, im Vergleich zum Vorjahr, leicht höhere Haushaltsmittel für ökologische Maßnahmen vorgesehen. Demnach sollen die Ausgabeermächtigungen um 0,5 % auf rund 22 Mrd. € und die Verpflichtungsermächtigungen um 5,7 % auf 24,2 Mrd. € ansteigen. Zugleich soll das Volumen der Energieeinsparzertifikate (certificats d’économies d’énergie, CEE) um 2,5 Mrd. € zunehmen und damit eine Kürzung beim Förderprogramm für energetische Gebäudesanierungen MaPrimeRénov’ um 500 Mio. € teilweise kompensieren. Die im Haushalt veranschlagten Kosten zur Finanzierung von Fördermechanismen und Ausgleichszahlungen im Energiebereich (charges de service public de l’énergie, CSPE) sollen sich um rund 3 Mrd. € erhöhen. Im Bereich der Photovoltaik ist eine nachträgliche Erhöhung der pauschalen Infrastrukturabgabe (imposition forfaitaire sur les entreprises de réseaux, IFER) vorgesehen: Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen wurden, soll sich die Abgabe von 8,51 auf 16,05 € pro kW installierter Leistung und Jahr erhöhen. Damit sollen in den nächsten drei Jahren Mehreinnahmen für den Staatshaushalt in Höhe von insgesamt 150 Mio. € erzielt werden.

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird nun zuerst in der Nationalversammlung und anschließend im Senat diskutiert. Nach der Vorstellung des Entwurfs wurde am 27. Oktober zudem die mehrjährige Strategie zur Finanzierung des ökologischen Wandels (Stratégie pluriannuelle de financement de la transition écologique, SPAFTE) für das Jahr 2025 veröffentlicht, die die langfristige Planung und Priorisierung der staatlichen Ausgaben für Klima- und Umweltmaßnahmen festlegt. In diesem Zusammenhang hat die Regierung auch das sogenannte „grüne Budget“ (budget vert) für das Jahr 2026 veröffentlicht.

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