Am 4. November 2025 erzielten die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über die Änderung des Europäischen Klimagesetzes. Diese sieht ein verbindliches Zwischenziel zur Minderung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2040 gegenüber 1990 vor (Pressemitteilung). Das neue Zwischenziel soll den Pfad zur Klimaneutralität bis 2050 festschreiben. Sobald das EU-Parlament seine Position festgelegt hat, können die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Text beginnen.

Im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag (siehe DFBEW-Artikel von September 2025) wurde das Ziel in mehreren Punkten abgeschwächt. So räumt der Rat den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität ein, insbesondere durch die begrenzte Nutzung internationaler Emissionsgutschriften ab 2036. Der zulässige Anteil dieser Gutschriften wurde von 3 % auf 5 % angehoben, wodurch sich die tatsächlich im Inland zu erzielende Emissionsminderung auf 85 % gegenüber 1990 belaufen würde. Darüber hinaus plädiert der Rat für einen größeren Spielraum beim Einsatz von CO_₂-Entnahmen. Zudem ist eine zweijährliche Überprüfung vorgesehen, um Fortschritte und Rahmenbedingungen regelmäßig zu bewerten. Der Rat sprach sich zudem dafür aus, den Start des EU-Emissionshandelssystem 2 (Emissions Trading System, ETS 2) für Gebäude und Straßenverkehr um ein Jahr von 2027 auf 2028 zu verschieben.

Parallel dazu verabschiedete der Rat den aktualisierten gemeinsamen Klimabeitrag (Nationally Determined Contribution, NDC) der EU bis 2035 (Pressemitteilung). Dabei handelt es sich um den Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Pariser Abkommens, der regelmäßig bei den Vereinten Nationen eingereicht wird. Derneue NDC bestätigt das Ziel einer Emissionsminderung um 55 % bis 2030 und verweist auf das neue 2040-Ziel. Auf dieser Grundlage führt der Rat eine indikative Minderungsspanne zwischen 66,25 % und 72,5 % bis 2035 (gegenüber dem Niveau von 1990) ein. Der Klimabeitrag wurde damit rechtzeitig vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) festgelegt, die am 10. November beginnt.