Das Deutsch-französische Büro für die Energiewende (DFBEW) veröffentlicht ein Memo zum Thema:

Klima- und Energiepolitik im Bundeshaushalt 2024

Am 2. Februar 2024 beschloss der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2024. Eine umfassende Überarbeitung war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 über das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 notwendig geworden. Das Urteil hatte unter anderem maßgebliche Konsequenzen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dessen Rücklagen um 60 Mrd. € zurückgingen. Zur Umsetzung der im Haushalt notwendig gewordenen Anpassungen einigte sich die Bundesregierung auf ein Paket für zukunftsfeste Finanzen, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen. Diese Veröffentlichung gibt eine kurze Übersicht über

• Das Bundesverfassungsgerichtsurteil
• Dessen haushaltspolitische Auswirkungen
• Die Klima- und Energiepolitik im Bundeshaushalt 2024.