Die EU-Kommission hat am 17. Juni einen Vorschlag für eine Verordnung zur schrittweisen Beendigung von Öl- und Gasimporten aus Russland bis Ende 2027 vorgelegt (Pressemitteilung). Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen könne man so verhindern, von Russland energiepolitisch erpresst zu werden. In der Pressemitteilung wird weiter ausgeführt, dass man durch die angestrebte Unabhängigkeit von Russland wirtschaftliche Risiken reduziere und somit die Wettbewerbsfähigkeit und Autonomie der EU stärke. Überdies begünstige das Vorhaben die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft. Bereits nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 hatten die EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Erklärung von Versailles die Absicht erklärt, die Energieimporte aus Russland einzustellen. Konkret sollen nun neue Verträge zur Einfuhr russischen Gases ab Anfang 2026 verboten werden. Im Rahmen bereits bestehender, kurzfristiger Verträge Gas zu importieren, wird noch bis zum 17. Juni 2026 möglich sein. Vom Verbot ausgenommen werden soll bis Ende 2027 über Pipelines befördertes Gas, das im Rahmen langfristiger Verträge in Binnenländer eingeführt wird. Zudem will die Kommission, dass der Abschluss langfristiger Verträge über Flüssiggas-Terminaldienste für russische Kunden beziehungsweise solche, die von Unternehmen aus Russland kontrolliert werden, verboten wird. Laut des Vorschlags der Kommission soll jeder EU-Mitgliedsstaat Pläne vorlegen, in denen anhand konkreter Aktionen und Zwischenziele dargelegt wird, wie genau der Import von russischem Öl und Gas verringert werden wird. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden im Rat der EU eine qualifizierte und im EU-Parlament eine einfache Mehrheit benötigt, um den Vorschlag anzunehmen.