
25. deutsch-französischer Ministerrat in Toulon
Am 29. August fand im südfranzösischen Toulon der deutsch-französische Ministerrat (DFMR) statt. Ein Jahr nach dem letzten DFMR, der am Rande des Staatsbesuchs von Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin im brandenburgischen Meseberg stattfand, tauschten sich rund zwanzig Minister über neue Impulse für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern aus. Auf französischer Seite war diese Veranstaltung jedoch von politischer Unsicherheit geprägt, da Premierminister François Bayrou am 8. September die Vertrauensfrage stellen will.
Die nach dem DFMR veröffentlichte gemeinsame Erklärung (auf Englisch) mit dem Titel „Deutsch-französische Wirtschaftsagenda” (Franco-German economic agenda) listet Beschlüsse in verschiedenen Bereichen auf. Das erklärte Ziel ist, den „deutsch-französischen Reflex” und die bilaterale Zusammenarbeit im Dienste eines souveränen und wettbewerbsfähigen Europas zu stärken. Im Bereich Energie wurden sechs Beschlüsse gefasst. Erstens möchten beide Länder im Bereich Netzentgelte und Strommärkte zusammenarbeiten, unter anderem angesichts des Strombedarfs, der durch Rechenzentren und künstliche Intelligenz entsteht. Im Rahmen des europäischen Strommarktes wollen Deutschland und Frankreich beispielsweise gemeinsam an Mechanismen zur Vergütung der Bereitstellung von Kapazitäten arbeiten. Zweitens möchten die beiden Länder ihre Positionen zu mehreren europäischen Texten im Energie- und Klimabereich aufeinander abstimmen und dabei den Grundsätzen der Technologieneutralität und der Nichtdiskriminierung zwischen kohlenstoffarmen Technologien folgen. Drittens sollen grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte ausgebaut werden. Dabei sind vorgesehen: Zusammenarbeit am European Grid Package, Unterstützung der Untersuchung eines möglichen neuen Interkonnektors durch RTE, TransnetBW und Amprion, sowie eine bis 2026 durchzuführende gemeinsame Analyse der Netze von Deutschland, Frankreich und Polen. Viertens möchten Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff verstärken und bekunden ihre Unterstützung für eine europäische Wasserstoffinfrastruktur, insbesondere durch die Projekte H2med und Hy-FEN. Fünftens ist vorgesehen, die Zusammenarbeit in der Forschung zu innovativen Technologien zu intensivieren. Unter anderem werden genannt: Kernfusion, schwimmende Windkraftanlagen, Digitalisierung des Stromnetzes und Batteriespeicher. Über diese Punkte hinaus haben Deutschland und Frankreich die Rolle des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) in ihrer bilateralen Zusammenarbeit im Energiebereich bekräftigt (siehe DFBEW-Pressemeldung zu diesem Thema).