
Grundsatzeinigung von Union und SPD und Beginn der Koalitionsverhandlungen
Am 8. März haben Union und SPD eine grundsätzliche Einigung über die Bildung einer Koalition erzielt. Sie veröffentlichten zudem ein elfseitiges Sondierungspapier, in dem die Grundlagen der künftigen Bundesregierung im Falle eines positiven Abschlusses der Verhandlungen dargelegt werden.
In Bezug auf die Energiekosten möchten die Union und SPD wettbewerbsfähige Preise, insbesondere für die Industrie, gewährleisten. Sie planen zu diesem Zweck eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und eine Halbierung der Übertragungsnetzentgelte. Grundsätzlich sollen die Netzentgelte dauerhaft gedeckelt werden. Die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen soll verlängert und auf weitere energieintensive Sektoren ausgeweitet werden. Auch ein zügiger und kosteneffizienter Netzausbau soll Priorität haben.
Anders als es in der Kraftwerksstrategie der bisherigen Regierung (siehe DFBEW-Espresso) geplant wurde, sollen Reservekraftwerke bei Bedarf auch aktiviert werden können, um zur Stabilisierung der Strompreise beizutragen. Eine Überarbeitung dieser Strategie soll den Bau von Gaskraftwerken mit einer installierten Leistung von 20 GW bis 2030 vorsehen. Im Sondierungspapier wird außerdem betont, dass das Potenzial aller erneuerbaren Energien – Solarenergie, Windenergie, Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie – und deren Speicherung genutzt werden müsse. Eine Nutzung der Kernenergie, die im Wahlprogramm der Union in Betracht gezogen wurde, wird nicht erwähnt. Darüber hinaus soll das Angebot an grünem Wasserstoff ausgebaut werden, insbesondere durch eine Verdichtung des Wasserstoffkernnetzes (siehe DFBEW-Artikel von November 2024).
Am Ziel der CO₂-Neutralität bis 2045 möchten die potenziellen Koalitionspartner festhalten. Die Parteien planen zudem, zügig ein Gesetzespaket zu verabschieden, das die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCU/S) fördert. Es sollen außerdem Leitmärkte für klimaneutrale Produkte entstehen. Schließlich soll sich Deutschland das Ziel setzen, den ersten Kernfusionsreaktor der Welt in Betrieb zu nehmen und die Forschung in diesem Bereich verstärkt werden. In Bezug auf Elektromobilität wird im Papier auf die Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland und die von ihr geschaffenen Arbeitsplätze hingewiesen. Die Parteien plädieren für Technologieoffenheit, lehnen europäische Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Flottengrenzwerte ab und streben eine Rückkehr zur Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, die im Dezember 2023 abgeschafft wurde, an.
Die Parteien hatten ursprünglich angekündigt, dass bis Ostern ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden solle. Die Verhandlungen finden in thematischen Arbeitsgruppen statt, in denen Abgeordnete der Union und SPD in einem Verhältnis zusammenkommen, das den Kräfteverhältnissen im Bundestag ähnelt. Andreas Jung, CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, leitet die Arbeitsgruppe für Energie und Klima. Er ist auf Energiefragen spezialisiert und war in der vergangenen Legislaturperiode Co-Präsident der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Die Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnisse vorgestellt, und nun wird eine Gruppe von 19 Unterhändlern gemeinsam mit den Parteichefs weiterverhandeln, um eine Einigung zu erzielen.