Am 14. Juni sprachen sich die Europaabgeordneten des Wirtschafts- und des Umweltausschusses gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie aus (Pressemitteilung, auf Englisch). Im Februar 2022 hatte die Kommission einen delegierten Rechtsakt (auf Englisch) verabschiedet, der Gas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen in der Taxonomie als „Übergangsenergie“ und somit als nachhaltig einstuft (weitere Informationen zur europäischen Taxonomie im Hintergrundpapier des DFBEW). Dieser Vorschlag wurde von den Abgeordneten der beiden Ausschüsse in einem gemeinsamen Beschluss (auf Englisch) abgelehnt. Hier erklären die Abgeordneten, dass sie die Rolle von Atomkraft und Gas für die Stabilität der Energieversorgung beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft anerkennen, sind jedoch der Ansicht, dass die technischen Kontrollstandards, die eine solche Einbeziehung unterstützen sollen, nicht die Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten erfüllen. Darüber hinaus erinnert das Parlament daran, dass „die Mitgliedstaaten weiterhin frei über ihren Energiemix entscheiden können, da es keine Verpflichtung für sie gibt, nur in wirtschaftliche Tätigkeiten zu investieren, die bestimmte Kriterien erfüllen“. Das Plenum des Parlaments wird in seiner Sitzung Anfang Juli über die Aufnahme bzw. den Ausschluss dieser beiden Energieträger aus der europäischen Taxonomie abstimmen.

 

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