Der sogenannte „PPL“- oder „Gremillet“-Gesetzentwurf (auf Französisch), mit dem die energiepolitische Ausrichtung Frankreichs für das kommende Jahrzehnt bis 2035 festgelegt werden sollte, wurde am 24. Juni von der französischen Nationalversammlung abgelehnt (siehe Wahlanalyse, auf Französisch). Er erhielt 377 Gegenstimmen und 142 Ja-Stimmen. Der Vorschlag erfolgte im Rahmen der Ausarbeitung der dritten mehrjährigen Programmplanung für Energie (Programmation pluriannuelle de l’énergie, PPE3). Da die Regierung innerhalb der vom französischen Energiegesetzbuch (Artikel L100-1-A-1) vorgeschriebenen Frist keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte, reichte der Senator Daniel Gremillet (Les Républicains) den ursprünglichen Gesetzesvorschlag (auf Französisch) im Oktober 2024 im französischen Senat ein. Der vom Senat verabschiedete Text führte mehrere neue Elemente zur Definition der energiepolitischen Ziele Frankreichs ein, insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien nach Sektoren sowie die Festlegung eines Anteils der Kernenergie an der Stromerzeugung von über 60 % bis zum Jahr 2030. 

Der Text wurde anschließend an die französische Nationalversammlung weitergeleitet und dort in wesentlichen Punkten geändert (siehe Text mit Änderungen der Nationalversammlung, auf Französisch). So wurde etwa ein Gesamtziel zur Stromerzeugung für „dekarbonisierte Energien“ (die auch Kernkraft enthalten), ohne Unterziele pro Technologie, eingeführt (Amendement 279, auf Französisch). Ein weiterer Änderungsantrag zielte darauf ab, eine vollständige Rückkehr zur staatlichen Kontrolle der Energieversorgung einzuleiten. Er forderte zudem den Ausstieg Frankreichs aus dem europäischen Strommarkt (Amendement 371, auf Französisch). Darüber hinaus wurde ein unbefristetes Moratorium für neue Windkraft- und PV-Anlagen beschlossen, das sowohl die Planung und Genehmigung als auch den Bau und Netzanschluss neuer Anlagen untersagt (Amendement 486, auf Französisch). 

Nachdem die Nationalversammlung den Gesetzesvorschlag abgelehnt hat, befasst sich der Senat am 8. und 9. Juli erneut mit dem in erster Lesung verabschiedeten Text. Die Senatoren können bei ihrer zweiten Lesung des Textes jedoch auch Änderungen berücksichtigen, die in der französischen Nationalversammlung diskutiert wurden. Gleichzeitig könnte die Regierung die PPE per Dekret verabschieden, bevor die Verhandlungen über den betroffenen Gesetzesvorschlag zwischen den beiden gesetzgebenden Kammern abgeschlossen sind. Eine solche Entscheidung könnte zur Einreichung eines Misstrauensantrags durch verschiedene Fraktionen im Parlament führen, wie beispielsweise vom Rassemblement National angekündigt.

Weitere Informationen über den Inhalt dieses Gesetzesvorschlags finden Sie auch im DFBEW-Espresso zum Thema.