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Frankreich schafft einen „Rat für Umweltschutz“

Per Erlass vom 15. Mai 2019 (auf Französisch) wird in Frankreich eine neue Institution im Umwelt- und Energiebereich – der „Rat für Umweltschutz“ (Conseil de défense écologique) – geschaffen. Damit setzt Präsident Emmanuel Macron eine der zentralen Maßnahmen, die in Reaktion auf die ersten Ergebnisse der „großen nationalen Debatte“, einer landesweiten Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu ihren Präferenzen in unterschiedlichen Politikfeldern, darunter der Bereich Umwelt- und Energie, die von Dezember 2018 bis April 2019 durchgeführt worden war, um.

Der Rat für Umweltschutz wird unter Leitung des Präsidenten der Republik in regelmäßigen Sitzungen den Premierminister sowie die hauptsächlich mit umwelt- und energiepolitisch relevanten Fragen befassten Minister zusammenbringen. Aufgabe der neuen Institution ist es, die Leitlinien der französischen Umwelt- und Energiepolitik zu erarbeiten, Prioritäten für politisches Handeln zu identifizieren, deren Umsetzung voranzutreiben und die allgemeine umweltpolitische Kohärenz der französischen Politik zu fördern. Ein besonderer Fokus der Arbeit des Rates wird in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität sowie dem Erhalt natürlicher Ressourcen liegen.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Rates am 23. Mai 2019 standen Fragen im Bereich Klima und biologische Vielfalt. Die erste wichtige Entscheidung des Rates betrifft das umstrittene Goldminenprojekt Montagne d'or in Französisch-Guayana. Der Rat für Umweltschutz erklärte das Projekt für umweltschutzrechtlich nicht tragbar.

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