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EU-Maßnahmen bezüglich des Krieges in der Ukraine

Die Europäische Kommission hat am 18. Mai den Plan REPowerEU (auf Englisch) vorgelegt, der die EU möglichst schnell von Energieimporten aus Russland unabhängig machen soll (Pressemitteilung). Mit dem Plan sollen zusätzliche Projekte im Rahmen der bereits im Februar 2021 in Kraft getretenen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), mit der die Kommission die Mitgliedsstaaten beim Bewältigen der Folgen der Corona-Pandemie unterstützt, finanziert werden können. Folgende Kernpunkte sind im Plan enthalten:

  • Förderung von Energieeinsparungen, u. a. durch eine Anhebung des verbindlichen Energieeffizienzziels im Rahmen des Fit-for-55-Pakets von 9 auf 13 %
  • Diversifizierung der Energieversorgung, u. a. durch höhere LNG-Einfuhren, die Absichtserklärung für die Einführung eines gemeinsamen europäischen Beschaffungsmechanismus für Gas sowie die Förderung langfristiger Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Wasserstoff und anderer umweltfreundlicher Technologien
  • Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien (EE), u.a. durch eine Anhebung des Ziels für den EE-Anteil am Energieverbrauch von 40 auf 45 % bis 2030, die Anhebung des PV-Ausbauziels auf 600 GW bis 2030 im Rahmen einer neuen EU-Solarstrategie (auf Englisch), die Verdopplung des Tempos bei der Installation von Wärmepumpen, die Festlegung des Ziels, bis 2030 10 Mio. Tonnen Wasserstoff aus EE in der EU zu erzeugen, die Veröffentlichung zweier Rechtsakte zur Definition und Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff sowie einem Aktionsplan für Biomethan
  • Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in Industrie (u. a. durch Energieeinsparungen, Kraftstoffsubstitution, verstärkte Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff, Biogas und Biomethan) und Verkehr (u.a. durch die Beschleunigung des Übergangs zu emissionsfreien Fahrzeugen und eine gezielte Dekarbonisierung des Gürerverkehrs)

Laut EU-Kommission sind für die Umsetzung dieser Ziele bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Mrd. € notwendig. Zusätzlich hat der Rat der Europäischen Union am 11. Mai eine Einigung für ein Verhandlungsmandat mit dem Eurpäischen Parlament zur Schaffung einer verpflichtenden Gasreserve erzielt (Pressemitteilung, auf Englisch). Damit sollen die Versorgungssicherheit in den nächsten Wintern und ein gemeinsamer Zugriff der Mitgliedsstaaten auf die Reserven sichergestellt werden. Laut dem Vorschlag sollen die Befüllungsverpflichtungen zum Ende des Jahres 2026 auslaufen.

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